14.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg möchte ich festhalten, dass eine sehr wirksame Maßnahme im Sinne der Gesundheit gar nichts gekostet hätte, nämlich das Rauchverbot. Das hätte sich im Budget gar nicht niedergeschlagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ansonsten zieht sich der Schmäh, mit dem die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt wird, auch durch das Gesundheitsbudget. Zum Beispiel soll, wie Kollegin Povysil ausgeführt hat, der Sozialbetrug bekämpft werden, indem ein Foto auf die e-card kommt. Jetzt wissen aber die Kenner des Themas, dass das Foto auf der e-card mehr kostet, als der gesamte Betrug mit der Karte überhaupt an Schaden verursacht. (Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!) Aber es lässt sich halt so schön verkaufen. Das ist ein schöner Verkaufsschmäh, das mag diese Regierung gern.

Dafür fehlt dann aber das Geld, um zum Beispiel die Amtsärzte und die Schulärzte an Elga anzuschließen. Es fehlt das Geld für eine zügige Umsetzung des elektronischen Impfpasses. So schaut es nämlich aus mit der Digitalisierung, die uns da immer verkauft wird. Die Digitalisierung ist so super, aber sie kommt halt nicht daher. Wenn Sie das wollten, dann würde das System, sobald man die e-card steckt, auf die Fotos zugreifen, die irgendwo schon bei der Bezirksverwaltungsbehörde gespeichert sind. Dann würde das Foto aufscheinen, und Sie müssten es nicht auf der Karte festmachen. Aber Sie haben sich entschieden, eine Methode aus den 1990er-Jahren zu verwenden und das Foto auf der Karte anzubringen. – Verkaufsschmäh.

Die Regierung hat sich auch auf die Fahnen geheftet: Entbürokratisierung und Entlastung. Aber auch diesbezüglich passiert nichts. Die Medien übernehmen zwar die Story gerne, aber die Tatsachen schauen anders aus.

Die Medizinprodukteabgabe bringt 1,1 Millionen Euro im Jahr ein. Aber die Einhebung kostet insgesamt mehr, als sie einspielt. Die Abgabe bleibt aber trotzdem erhalten. Die Tageszeitung „Die Presse“ nennt sie „Österreichs absurdeste Steuer“. So viel zum Thema Entlastung und Entbürokratisierung. – Verkaufsschmäh.

Die Arzneimittelabgabe, die nur die österreichischen Apotheken zahlen, die ausländische Versandapotheken nicht zahlen, wird sogar verlängert; die hätte eigentlich Ende 2018 auslaufen sollen. So kann man natürlich die heimische Wirtschaft auch gezielt kaputtbürokratisieren. Das schaffen Sie wunderbar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Nun, vom Gesundheitsministerium aus das komplexe österreichische Gesundheitswesen zu steuern, das ist zugegebenermaßen eine extrem schwierige Aufgabe. Aber es gäbe ein paar Hebel, an denen man ansetzen könnte. Allerdings zeigt das Budget keine Spuren davon, dass dort angesetzt würde.

Hebel eins wäre die Bundesgesundheitsagentur, um die neun Landesgesundheitsfonds und damit die Spitalsträger zu steuern. Anstatt die Mittel nach messbaren Kriterien zu verteilen, wird weiterhin so gearbeitet wie bisher, nämlich mit politisch vereinbarten Prozentsätzen, nach denen alles weiter gezahlt wird.

Hebel zwei wäre die Gesundheit Österreich GmbH. Über den Österreichischen Strukturplan Gesundheit und über die regionalen Gesundheitsstrukturpläne könnte man schärfere Zielvorgaben für die Länder treffen und diese ein bisschen stärker an die Kandare nehmen.

Hebel drei wäre die Präventionsarbeit, aber mit 69 Millionen Euro werden wir im milliardenschweren Gesundheitsthema auch nicht viel erreichen.

In Summe bleibt das Gesundheitsministerium damit weiterhin ein harmloser Player in der Geldverteilungsmaschine des österreichischen Gesundheitssystems.

Nun zur Sozialversicherung: Die Sozialversicherung soll reformiert werden. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf schon getrommelt, 21 Sozialversicherungsträger seien zu viel. Ja, das schon, aber warum fange ich dann gleich mit der Unfallversicherung an und drücke mich um die eigentlich schwierige Frage der 18 Krankenversicherungsträger und 15 Krankenfürsorgeanstalten? Wenn Sie, Frau Ministerin, bei der Unfallversicherungsanstalt anfangen – wo durchaus einiges an Potenzial zu heben wäre –, dann haben Sie es geschafft, Ihr Konzept bisher erfolgreich geheim zu halten. Bei den Krankenversicherungsträgern – dort ist etwas durchgesickert – wollen Sie eine österreichische Krankenkasse über die neun Gebietskrankenkassen drüberstülpen, also eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen. Das ist klar, denn es müssen in diesem System der Pfründe und Posten auch die freiheitlichen Parteigänger mit entsprechenden Positionen versorgt werden. Da könnte eine zusätzliche ÖKK ganz dienlich sein.

So ist wohl auch die angekündigte Reform der Sozialversicherungsträger ein Schmäh aus der Propagandamaschine von Kurz und Strache. – Sehr schade! (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.