15.39
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Kollege Kucher, wie man ein Plus von 670 Millionen Euro im Bildungsbereich als Kürzung darstellen kann, das ist, glaube ich, ein intellektueller Kunstgriff, den nur Sie verstehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Kommen wir zum Gesundheitsbereich: Gerade junge Menschen beschäftigen sich mit ihrer Gesundheit leider erst dann, wenn sie krank werden, und zu oft nehmen wir Gesundheit als zu selbstverständlich wahr. Gleiches gilt bisher leider auch für unser Gesundheitssystem. Solange es sich irgendwie ausgeht, reden wir nicht darüber, aber irgendwann wird es halt zu spät sein. Als einer der jüngsten Abgeordneten im Hohen Haus bin ich wirklich sehr froh, dass die Bundesregierung das jetzt anders macht und dieses heiße Eisen endlich anpackt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zwei Zahlen bringen die Herausforderungen, vor denen unser Sozial- und Gesundheitssystem steht, glaube ich, am besten auf den Punkt, und zwar: Von 2006 bis 2016 ist die Anzahl der Pensionisten um 45 Prozent gestiegen und die Anzahl der Pflegegeldbezieher um 35 Prozent. Dieser Trend nennt sich demografischer Wandel, und der ist unbestritten, und Gott sei Dank ist es auch unbestritten, dass wir unser Gesundheitssystem so ausrichten, dass wir dem gerecht werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, um den Kampf gegen Sozialmissbrauch oder um die Abschaffung jeglicher Pensionsprivilegien.
Es geht aber auch um die Reform der Sozialversicherungen. 22 Sozialversicherungsträger sind für so ein kleines Land wie Österreich einfach zu viel. Fünf sind ausreichend, damit schaffen wir eine effizientere Verwaltung und endlich auch eine überfällige Harmonisierung der Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) So können wir dieses System auch langfristig für künftige Generationen absichern.
Veränderungen brauchen immer einen klaren Kopf und da wie dort auch eine Abrüstung der Worte, glaube ich. Das wird notwendig sein, denn das Gesundheitssystem auf neue Beine zu stellen, ist eine Mammutaufgabe. Ich meine, es ist nicht notwendig, dass diese Mammutaufgabe einem parteipolitischen Hickhack zum Opfer fällt.
Daran, ob wir diese Reform schaffen, werden wir eines Tages gemessen werden, und ich glaube, vollkommen zu Recht. – Packen wir es an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.