15.51
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krainer, wie es unsere Funktion und die Reihenfolge mit Abwechslung zwischen Pro- und Contrarednern immer so mit sich bringt, bin ich meistens nach dir dran. Einmal mehr muss ich mit Interesse feststellen, wie unterschiedlich man ein Budget, das im Prinzip ja aus Zahlen und auch aus vergleichbaren Zahlen aus früheren Perioden und so weiter besteht, interpretieren kann, obwohl es Zahlen sind, die man eigentlich als Fakten nehmen sollte.
Ich stelle bei diesem Budget fest, dass es nach dem Motto verläuft: weniger ist mehr – nämlich weniger an Bürokratie beziehungsweise weniger Geld für Bürokratie, weniger Schulden – zugegeben, die waren auch letztes Jahr schon nominell weniger, aber es schadet ja nicht, dass wir den Kurs fortsetzen –, weniger Steuern, weniger für Nichtösterreicher in manchen Bereichen und weniger für manche wirkungslose AMS-Projekte. Das setzen wir ein für ein Mehr für Bildung (Abg. Drozda: ... für solche Sprüche!), für ein Mehr für Sicherheit, für ein Mehr für Forschung, für ein Mehr für Familien und für ein Mehr für Pflege und Soziales. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Weniger ist mehr bedeutet weniger Steuern und Abgaben. Was bringen weniger Steuern und Abgaben im Umkehrschluss mit sich? – Sie bringen einen Leistungsanreiz für die Leistungswilligen dieses Landes und natürlich vor allem ein Mehr für die, die in unser System verdammt viel einzahlen.
Um es konkret zu machen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ist schon erfolgt beziehungsweise geschieht jetzt; weiters die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Nächtigungen und der Familienbonus, eine gewaltige Steuerentlastung, die vor allem jene aus dem Mittelstand betrifft, die derzeit extrem mit Steuern belastet sind, und das sind vielfach Familien mit Kindern. Diese werden davon in einem Ausmaß von fast 1,5 Milliarden Euro profitieren.
Wenn man einen Blick voraus in das Jahr 2020 wagt, sieht man, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro in Vorbereitung ist, vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, auf der anderen Seite die Unternehmensbesteuerung, die Körperschaftsteuer, aber rechtsformneutral auch die einkommensteuerpflichtigen Einzelunternehmer betreffend – ein Riesenprojekt, welches wiederum zu einer Stärkung der Leistungsbereiten, der Leistungswilligen in diesem Land führen wird, die das System in diesem Lande tragen. Natürlich führt es auch zu einer Verbesserung und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, und das auch noch gepaart mit einer Reihe von zusätzlichen Investitionsanreizen, die, wie gesagt, den Standort natürlich massiv stärken werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, mit diesem Budget wird Österreich entgegen allen Unkenrufen fairer und wettbewerbsfähiger. Mit diesem Budget beschreiten wir einen wachstums- und leistungsorientierten Konsolidierungskurs, und ich kann nur alle hier in diesem Hause einladen, uns auf diesem Wege zu folgen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.