16.28
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fühle mich gut mit diesem Budget. Danke vielmals, Herr Finanzminister, für Ihre klaren Worte. (Zwischenruf des Abg. Knes.)
Ich möchte zu Kollegen Rossmann – weil wir ja auch schon im Ausschuss entsprechende Auseinandersetzungen hatten – eines sagen: Ich glaube, egal, ob er bei den Grünen ist, ob er bei der Liste Pilz ist oder zu den Kommunisten wechselt, er wird seine Position nicht ändern, und das ist eine Position, die wir nicht teilen können. Das muss hier auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich starte auch mit einer guten Botschaft: Man merkt, wenn man draußen ist, dass die Stimmung in den Unternehmen wieder gut ist. Das ist gut für die Unternehmer, das ist gut für die Arbeitnehmer. In Österreich gibt es eine gute Konjunkturstimmung wie schon seit 25 Jahren nicht mehr, der Wert der Unternehmerzufriedenheit ist von 15 Prozent auf 40 Prozent gestiegen. Das ist eine gute Botschaft.
Ich sage immer, die Stimmung ist auch wichtig für die Leistung, und deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Budget auch die richtigen Maßnahmen setzen, nämlich, konsequent Schulden abzubauen, Leistung zu fördern, die Bürger zu entlasten und im System zu sparen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, brauchen.
Wir nutzen natürlich die gute Konjunktur, keine Frage, aber man muss auch all jenen danken, die mit ihrer Leistung, mit ihrem fleißigen Arbeiten und mit ihrem Unternehmertum dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Denen möchte ich ganz herzlich Danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir machen keine neuen Schulden und wir heben keine neuen Steuern ein. Der Herr Finanzminister hat es ja schon gesagt, wir können nur die entlasten, die belastet werden. Wir können also nur die steuerlich entlasten, die jetzt Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das tun wir hiermit. Deshalb ist es ja erfreulich, dass wir hier die richtigen Akzente setzen.
Was auch erfreulich ist – das hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt –, ist, dass die Bankenkrise für Österreich endlich vorbei ist. Wir haben keine neuen Kosten für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich, und das professionelle Management der Abbaugesellschaften macht da einen guten Job.
Wir brauchen in Österreich für unsere Betriebe in den Regionen, davon bin ich hundertprozentig überzeugt, einen starken heimischen Bankensektor, der die Betriebe bei den Investitionen begleitet und auf ihrem Weg zu erfolgreicher Standortarbeit unterstützt. Ich glaube, das ist ganz entscheidend, und deshalb ist es auch ganz wichtig. Man sieht das ja bei den Investitionen, die wieder angesprungen sind. Wir haben heuer, gegenüber dem Vorjahr, ein Investitionsplus von 3,5 Prozent, und daher ist es wichtig, dass Wirtschaft und Finanzwirtschaft eng zusammenarbeiten.
Wir brauchen auch einen leistungsfähigen Finanzplatz, das ist ganz entscheidend für Wachstum und Stabilität. Gerade innovative und wohlhabende Länder wie Österreich brauchen ein hochentwickeltes Finanzsystem, und auch da setzt der Herr Finanzminister die richtigen Impulse.
Summa summarum ist das ein hervorragendes Budget. Wir arbeiten weiter an der Veränderung Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.