16.43

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte am En­de einer doch schon langen Budgetdebatte noch einmal zusammenfassend festhalten: Das Doppelbudget 2018/2019 leitet eine Zeitenwende ein, einen Paradigmenwechsel! Erstmals seit 65 Jahren werden auf Bundesebene keine neuen Schulden mehr ge­macht. Und das ist die positive Nachricht, und das verdient durchaus einen Applaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bemerkenswert finde ich dann immer wieder die Stellungnahme des Kollegen Krainer, der sagt: Nein, dieser Paradigmenwechsel stimmt nicht, denn die Schulden sind ja no­minell auch bereits 2016, 2017 zurückgegangen. – Ich habe mir das jetzt genauer an­geschaut, weil ich das wirklich bemerkenswert finde.

Die erste Feststellung ist: Im Jahresabschluss 2017 musste die Republik knapp 7 Mil­liarden Euro Schulden über die OeBFAwieder neu finanzieren. Es stellt sich da die Frage: Wie gelingt es, dass der nominelle Schuldenstand zurückgeht? – Klar ist, dass der Schuldenstand auf Bundesebene das höchste Niveau der Geschichte erreicht hat, nämlich 212 Milliarden Euro, nur in der gesamtstaatlichen Betrachtung, das stimmt schon, sind sie nominell zurückgegangen. Warum? – 2013 wurden die Banken, die Heta und die KA Finanz, verstaatlicht, die Schulden wurden verstaatlicht, allerdings wurden die Vermögen nicht bewertet. Jetzt wurden in diesen Abwicklungsbanken die Vermögen realisiert, deshalb kam es zu einem nominellen Abbau von Schulden. Nichtsdestotrotz haben uns die Banken natürlich sehr viel Geld gekostet.

Also: Wahr ist, dass dieser Paradigmenwechsel erst mit dem Budget 2019 eingeleitet wird, denn 2018 haben wir auch noch einen Finanzierungsbedarf. Wahr ist auch, dass es 2019 strukturell noch ein Minus gibt. Natürlich ist das neue Budget getragen von der guten Konjunktur, von den niedrigen Zinsen. Da hilft aber ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung, weil natürlich auch in den nächsten Jahren Überschüsse budgetiert sind. Ganz bemerkenswert finde ich persönlich, dass 2022 dann sogar strukturell ein Überschuss budgetiert wird, auch wenn wir quasi die Konjunktureffekte berücksich­tigen. Man muss natürlich dazusagen: Da gibt es Unwägbarkeiten; wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur entwickelt, das Zinsniveau, die Arbeitslosigkeit, aber alleine schon sich das Ziel zu setzen, Schulden abzubauen, nicht nur relativ, sondern auch absolut, halte ich für ein bemerkenswertes, ein sehr, sehr richtiges, und deshalb ist auch das Doppelbudget 2018/2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 eine hervorragende und sehr, sehr gut für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch betonen, dass in der Vergangenheit natürlich nicht alles schlecht war. Bemerkenswert finde ich, wie die Republik, wie der Staat seine Schulden gemanagt hat. Ein Danke an die OeBFA, die da meiner Meinung nach hervorragende Arbeit ge­leistet hat. Es ist – natürlich getragen von einem internationalen Zinsumfeld – gelun­gen, die Effektivverzinsung der Gesamtschulden deutlich zu senken. Wir liegen da jetzt mittlerweile bei 2,47 Prozent. Der Anteil der Zinsen am Bruttoinlandsprodukt geht deut­lich zurück. Das ist sehr, sehr erfreulich. Wir werden irgendwo bei 1,6 Prozent zu lie­gen kommen, waren schon bei 3,5 Prozent. Auch wenn die Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden, und Experten gehen davon aus, werden die Zinsbelastungen zurückgehen, weil die OeBFA natürlich im Auftrag der Politik die Schulden Gott sei Dank sehr langfristig finanziert.

Bemerkenswert finde ich auch, dass der Staat Anleihen mit Negativzinsen begeben hat. Das zeugt von der guten Bonität des Wirtschaftsstandortes Österreich, dass Anle­ger bereit sind, sogar Geld zu bezahlen, wenn sie Geld an die Republik geben. Es wur­de sogar eine Anleihe mit hundertjähriger Laufzeit begeben. Das zeigt ein deutliches Vertrauen in den Finanzmarkt.

Abschließend möchte ich festhalten: Besser noch, als Schulden gut zu managen, ist es natürlich, keine neuen Schulden mehr zu machen. Und das geschieht in Zukunft, und darüber freue ich mich sehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marg­reiter. – Bitte.