17.18
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Zwei Bürgermeister zum Schluss beim Budget: Das ist ein gutes Omen, gell, liebe Kollegin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sehr geehrte Frau Präsident! Herren und Damen Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)
Wir selbst haben in unserer Gemeinde zwei Arbeitslose eingestellt. Das Erste, das ich jedem beim Vorstellungsgespräch sagen musste, war: Meine liebe Dame, mein lieber Herr, nach zwei Jahren ist das Arbeitsverhältnis beendet. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)
Aufgrund des Stellenrahmenplans hat man keine Chance, jemanden länger zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit! Bei 90 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze passiert auf diese Art dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Die müssen nach zwei Jahren wieder entlassen werden. (Abg. Muchitsch: Warum?) – Weil es keine freien Arbeitsplätze dafür gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es einen strikten Stellenplan gibt, der einzuhalten ist.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, ist genau Folgendes passiert: Man hat den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt: Hurra, ihr werdet Arbeitsplätze bekommen! – Das ist nicht die Realität!
Das Zweite, das damit passiert, ist: Man macht nicht mehr, als die öffentliche Verwaltung aufzublähen. Erklären Sie den Mitarbeitern im Gemeindeamt, dass sie zwei Jahre lang eine Arbeitskraft mehr gehabt haben, die danach entlassen wird, und sie dann dieselbe Arbeit wieder alleine machen müssen! – Das ist das nächste Problem. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, meine Dame! Ohne dass ein Bescheid mehr geschrieben wird, wird plötzlich eine Kraft mehr eingestellt, die danach wieder entlassen wird. Ich glaube, das Problem bei dieser Aktion ist: Sie hat keine Nachhaltigkeit, sie ist ein wirklich kurzes Salbe-drüber-Streichen, das nicht mehr ausgibt.
Das Zweite ist – und das hat mich dabei ein bisschen betroffen gemacht –: Unsere Gemeinde liegt 15 oder 17 Kilometer von Villach entfernt, und wir hatten eine Bewerbung aus der Großgemeinde Villach. Die Dame – sie war 57 Jahre alt – hat mir ganz klar gesagt: Sie können aber von mir nicht verlangen, dass ich von Villach nach Afritz zum Arbeiten fahre. – Das war für mich schon ein bisschen zum Nachdenken. Ich hinterfrage, ob wirklich alle Personen, die heute als arbeitslos gemeldet sind, auch arbeitswillig sind. So viel dazu.
Dass man, meine lieben Damen und Herren, auch auf andere Art und Weise Arbeitsplätze schaffen kann, zeigt das Kommunalinvestitionsgesetz. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz war geplant, mit 175 Millionen Euro an Förderungen an die Gemeinden 750 Millionen Euro an Investitionen auszulösen. Bisher sind 52,6 Millionen Euro abgerufen worden, und mit diesen 52,6 Millionen Euro wurden schon 584 Millionen an Investitionen ausgelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: Herr Kollege, wer hat denn das beschlossen?)
Wenn man das hochrechnet, kommen wir auf 2 Milliarden Euro an Investitionen. 2 Milliarden an Investitionen bedeuten Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, nachhaltige Arbeitsplätze. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir Wirtschaftspolitik. So verstehen wir, Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltig sind.
Dazu eines noch: Man hat gemerkt, dass diese 175 Millionen Euro vorsichtig kalkuliert waren. Im Gegensatz zur Kalkulation von Minister Stöger wäre eine gute Maßnahme das Abschaffen des Pflegeregresses, der dafür 100 Millionen Euro veranschlagt hat, und wir Gemeinden wissen heute nicht mehr, wie wir die restlichen 400 oder 500 Millionen aufbringen werden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Gott sei Dank hat Finanzminister Löger gesagt: Wir werden eine Lösung finden, und ich hoffe, dass wir etwas zugunsten der Gemeinden finden, das passt und machbar ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir von der Koalition ÖVP und FPÖ verstehen Wirtschafts- und Arbeitspolitik so, dass sie nachhaltig und ehrlich kalkuliert ist. Ich glaube, mit diesem Budget haben wir den Beweis geliefert, dass es nachhaltig ist, ehrlich ist und wirklich den Menschen zugutekommt. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.23