sprechen, auch wenn schon sehr viel angesprochen worden ist. Die Vorgaben der Bundesregierung zum restriktiven Budget können mit den Budgetentwürfen weitgehend erfüllt werden, wobei aus dem Rücklagenbudget des Ressorts weitere 24 Millionen Euro für das Doppelbudget zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Budget können wir vor allem die Struktur im Inland erhalten, insbesondere die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 finanzieren. Weiters können wir den Betriebsaufwand der Vertretungsbehörden im Ausland sichern und den neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit entsprechen. Vor allem aber können wir für die Umsetzung des Integrationsgesetzes ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.
Ich möchte vor allem einmal auf die konsularische Arbeit hinweisen, die Frau Bundesministerin hat es auch kurz getan, aber man sollte es vielleicht noch einmal und intensiver sagen, was die Beamten im Außenministerium in den konsularischen Abteilungen leisten. Es werden über 330 000 Visa pro Jahr ausgestellt, es gibt weit über 900 000 konsularische Handlungen, humanitäre Hilfen et cetera, wenn die Leute oft nicht mehr weiterwissen, weil ihnen der Pass oder das Geld gestohlen worden ist, da wird wirklich große Unterstützung geleistet.
Es ist heute schon einige Kritik in Sachen Auslandskatastrophenfonds geübt worden. Wissen Sie, Herr Schieder – ist er überhaupt im Saal?, nein (Zwischenruf bei der SPÖ) –, ich kann die Kritik der Opposition betreffend den Auslandskatastrophenfonds nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz einfach: Wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen, und es ist Ihnen genau beantwortet worden, warum es so ist. Sie wissen genau, 2018 gibt es keine Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dem Auslandskatastrophenfonds stehen die gleichen Mittel wie 2017 zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den es gab, als Sie von der SPÖ auch in der Regierung waren – und da haben Sie sich nicht selbst kritisiert, meine Damen und Herren?! Da war Ihnen das alles recht und billig genug. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.
Wie gesagt, sollte es eine Katastrophe geben, die das erforderlich macht, wird es auch in diesem Bereich zusätzliche Mittel geben. Ich glaube, meine Damen und Herren, damit sind Ihre Fragen, so wie sie hier in den Raum gestellt worden sind, beantwortet und müsste Ihre Skepsis ausgeräumt sein.
Ich kann abschließend nur sagen: Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Außenministerin, die leider schon gegangen ist, und wir werden auch in Zukunft darauf schauen, dass im außenpolitischen Bereich weiterhin so eine gute Politik wie in den vergangenen Monaten betrieben wird. Ich kann nur ein herzliches Danke an die Beamten sagen, die sich wirklich aufgeopfert haben, dass wir ein solch gutes Budget zustande gebracht haben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.07
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.
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