nicht endlich an? – Ich weiß schon, dafür braucht es Geld, das Sie nicht bekommen haben, aber vielleicht gehen Sie halt noch einmal zum Herrn Kanzler und fragen ihn, vielleicht gibt er Ihnen etwas aus dem Körberlgeld. Er hat sich da ja einiges auf die Seite gelegt, um sich selbst zu inszenieren und sich selbst zu bewerben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Das ist Steuergeld, es gehört eigentlich den Menschen, und für die Menschen sollte es auch verwendet werden. Wenn Ihnen die Menschen und die KonsumentInnen so wichtig sind, wie Sie es am Anfang gesagt haben, dann tun Sie bitte auch etwas! Beginnen Sie endlich mit der Arbeit und lächeln Sie nicht immer alles schön! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fürlinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich mir so manche Rede heute angehört habe, war ich fast geneigt, hinauszulaufen und einen Spaziergang durch die Wiener Innenstadt zu machen, um ein bisschen nachzuschauen, wo denn die hungernden, darbenden und verdurstenden Massen liegen, die ohne jede medizinische Grundversorgung dort gerade zugrunde gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Und siehe da, ich fand das blühende Leben vor. Nicht nur die Touristen sind wohlgenährt, sondern sogar die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre wohlgenährten Hunde dort draußen spazieren führen, sind bester Dinge.
Nicht so guter Dinge – leider ist Kollege Muchitsch nicht im Saal – sind gelegentlich die Unternehmer, wenn sie dafür, dass sie vielleicht aus Vergesslichkeit einen kleinen Fehler machen, ohne den bitterbösen Vorsatz des Sozialbetruges, sofort von der jeweiligen GKK Briefe mit harschen Zahlungsaufforderungen bekommen.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Muchitsch in Abwesenheit! Da ist in den Sozialversicherungen schon ein Metternich’sches System hochgezogen worden. Das sieht man nicht nur bei den Lohnprüfungen, das sieht man auch bei diesen Briefen, die da hereinkommen: Ein kleines Versehen kostet viel. Wir sind der Meinung, dass es auch Versehen und nicht nur Vorsatz gibt. Ihre permanente Unterstellung allen Unternehmern gegenüber, sie seien potenzielle Sozialbetrüger, weise ich hier für die österreichische Unternehmerschaft auf das Schärfste zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Diese Strafen, diese Strafdrohungen und diese Verfahren, die den Unternehmen zuteilwerden, sind außerhalb jeder Relation.
Ich möchte noch – leider Gottes ist auch mein zweiter hochgeschätzter Ansprechpartner und oberösterreichischer Abgeordnetenkollege Stöger nicht im Saal (Abg. Belakowitsch: Macht nichts!) – namens meines Klubobmannes eine kleine Mitteilung machen: Richtig ist natürlich, dass der durchaus wohlüberlegte Pflegeregress mit wunderbar fundierten Kostenschätzungen des Sozialministeriums gemeinsam beschlossen worden ist, die legistische Umsetzung hingegen darbt ein wenig vor sich hin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Es wäre gut gewesen, wenn wir Übergangs- und Schlussbestimmungen zustande gebracht hätten, die nicht wir mitverhandelt haben, dann hätten wir jetzt nicht Sozialhilfeverbände, die in manch ein Verfahren verwickelt sind.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie trösten: Bei über 40 Milliarden Euro Aufwand im Bereich Soziales kann ich Ihnen sicher sagen, dass wir auch in zwei, drei und vier Jahren hier noch blühende Landschaften vorfinden werden. – Ich wünsche einen schönen Tag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.03
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