9.13

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Kollegen Wittmann, der vom freien Mandat gesprochen hat: Herr Kollege Wittmann, manchmal habe ich den Eindruck, wenn Sie vom freien Mandat sprechen, dass sich das in dem, was Bundeskanzler Kern oder Altbun­deskanzler Kern getan hat, erschöpft. Er macht nur mehr alles mies: schlechte Worte, schlechte Stimmung, keine sachliche Diskussion. Das ist nicht das freie Mandat, das wir uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Freies Mandat, Herr Kollege Wittmann, bedeutet sachliche Auseinandersetzung. Und sachliche Auseinandersetzung erfordert, dass wir bei der Datenschutz-Grundver­ordnung darüber reden (Abg. Schieder – in Richtung des eine türkisfarbene Krawatte tragenden Redners –: Ist Ihre Krawatte freies Mandat?), dass hier erstmals perso­nenbezogene Daten nur rechtmäßig verarbeitet werden können, dass die Verarbeitung nach Treu und Glauben erfolgt, dass sie transparent erfolgt und dass es in der Daten­schutz-Grundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden gibt. Das heißt, jede einzelne Person in Österreich hat das Recht, dass ihre Daten bei Unternehmen gelöscht werden, wenn sie es möchte. Das ist ein Meilenstein.

Warum machen wir das? – Die technologische Entwicklung in den letzten Jahren, die Globalisierung, die Offenheit der Daten erfordert von uns strenge Regelungen. Dass diese Regelungen richtig und gut sind, zeigt Facebook. Dazu bringe ich Ihnen genau das Gegenbeispiel, Herr Wittmann. Weil diese Regelungen gut sind, zieht Facebook nun die Daten aus den Drittstaaten ab (Zwischenruf des Abg. Wittmann), weil sie nun nach diesem Regime für alle österreichischen, deutschen und all die anderen Daten aus den europäischen Mitgliedstaaten verantwortlich sind und sie diesem Regime unterworfen sind. Daher besteht für alle Europäer ein großer Schutz der Daten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir können also nur sagen, die Amerikaner sind es, die Asiaten sind es, die diese Datenschutzregelungen vielleicht übernehmen sollten. Dann wäre es für alle besser, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... schon eingetreten!)

Sie haben es angesprochen und es ist wirklich eine Chuzpe, dass Sie mit uns einen gemeinsamen Antrag einbringen, wo wir mit Ihnen versuchen, eine Deregulierung zu starten – eine Deregulierung, die bedeutet, dass wir nicht mehr neun Landesgesetze extra ausführen müssen, sondern nur mehr ein Bundesgesetz. Wir hätten die erste Deregulierungsmaßnahme treffen können. Wer ist es, der es verhindert? – Das sind Sie, Herr Kollege Wittmann, und die gesamte SPÖ. Ich weiß nicht, ob es Landes­hauptmann Kaiser recht ist, dass er sein Statistikgesetz nun noch einmal zum 125. Mal ändern muss, obwohl er denkt, dass das doch lieber der Bund machen könnte. Haben Sie das mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser abgesprochen? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischen­rufe des Abg. Wittmann.)

Ich bin daher unserer Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer enorm dankbar. Sie hat das Gold Plating hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung in Österreich verhin­dert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Sie hätten mit anderen Bestimmungen in § 1 des Datenschutzgesetzes nur für Verwir­rung in allen österreichischen Unternehmungen gesorgt. Ich bin daher froh, dass diese Bestimmung gefallen ist, Herr Kollege Wittmann, dass wir da kein Gold Plating haben, dass sich die Menschen klar nach der Datenschutz-Grundverordnung verhalten kön­nen und dass damit vollkommen klar ist, welche Rechte und auch welche Pflichten die Unternehmen haben.

Daher abschließend: Es ist wichtig, dass es eine Datenschutz-Grundverordnung gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir nun sicherstellen, dass auch jeder sein Recht auf Löschung hat, dass jeder ein Recht auf seine personenbezogenen Daten hat und dass nun eine Sensibilisierung eintritt. Ab dem 25. Mai 2018 sind alle österreichischen Unternehmen verpflichtet, die Einwilligung von jeder einzelnen Person zu haben, deren Daten sie verarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.