13.00

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Freiheit, wenn es nicht auch Sicherheit gibt – das hat Herr Abgeordneter Amon vorher gesagt, und ich kann dem nur zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das Schwierige ist aber – da bin ich bei Herrn Kollegen Wittmann –, ein aus­ge­wogenes Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Dazu darf ich aus einem Artikel in der „Zeit“ der vergangenen Woche zitieren – also der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, nicht aus „Zur Zeit“ –, den ein überzeugter amerikanischer Konservativer verfasst hat. Er fragt: Was ist die Aufgabe eines wahren Konservativen? – Und er sagt: Ein kluger Konservativer setzt sich für eine Politik liberaler Zwecke und konservativer Mittel ein. Und Zweck dieser klugen konservativen Politik ist das Recht des Einzelnen auf größtmögliche persönliche Freiheit, ohne die Rechte seines Nachbarn einzuschränken. Mittel dazu sind unter anderen Polizei und Militär, die für Sicherheit und Ordnung sorgen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wie wirken sich nun aber diese Überwachungsmaßnahmen, die jetzt vorgesehen sind und die noch ausgebaut werden, auf dieses Gefühl persönlicher Freiheit, auf die Entfaltung des Einzelnen aus? Werden wir noch sagen, schreiben und tun können, was wir sagen, schreiben und tun wollen, wenn wir wissen, dass all das aufgezeichnet und gespeichert wird und dass im Bedarfsfall darauf zugegriffen werden kann? Natürlich hat auch das seine Vorteile, und da möchte ich Eric Schmidt, den früheren CEO von Google, zitieren, der gesagt hat: Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass andere davon erfahren, dann ist es vielleicht besser, wenn Sie das nicht tun.

In China werden für jeden Bürger und jede Bürgerin Sozialkonten eingerichtet, worauf genau verzeichnet ist, was jemand tut, mit wem er Kontakt hat, wie er sich benimmt. Man kann nun sicher sein, dass dadurch Regelverstöße verhindert werden, dass die zurückgedrängt werden. (Abg. Rädler: Das müssen Sie in Peking sagen, aber da waren Sie ja nicht mit!) Ist es aber das, was wir wollen? Ist das unsere Vorstellung von einer Gesellschaft, in der man sich überlegen muss: Darf ich das noch tun oder ist es vielleicht besser, wenn ich das unterlasse? (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Für mich ist das in einem gewissen Sinn ein konservatives Paradoxon. Einerseits sage ich den Frauen: Bei uns ist es so sicher, du kannst in der Nacht alleine nach Hause gehen, aber Vater Staat beobachtet, ob du vielleicht nicht doch zu zweit bist und ob dein Schritt noch ganz sicher ist. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Das ist mit einer klugen konservativen Politik nicht vereinbar. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie können sich sicher fühlen!)

13.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Herbert. – Bitte, Herr Abgeordneter.