13.25

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amon: Ja, wir sind stolz auf unsere Polizei. – Leider ist er nicht da, vielleicht können Sie es ihm ausrichten? (Ruf bei der ÖVP: So wie der Herr Kern!) – Ich rede jetzt aber mit Herrn Kollegen Amon, das hat mit Herrn Kern nichts zu tun.

Weil Kollege Amon gesagt hat, es schaut so aus, als würde bei der Polizei alles im Argen liegen: Schauen Sie sich einmal die Überstundenstatistik der Polizisten an. Wenn man, bei denen liegt nicht alles im Argen, dann lügt man sich selbst in den Sack, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Darum gibt es jetzt mehr Planposten, mehr Polizisten!)

Begründet wird in diesem Paket – ich nenne es auch weiterhin Überwachungspaket – die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten aller in Österreich lebenden Men­schen mit der Notwendigkeit der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und vor allen Dingen mit dem Schutz vor terroristischen An­griffen.

Herr Kollege Mahrer, Sie haben das Beispiel vorhin brillant heruntergebrochen! Bei dieser Videoüberwachung werden alle überwacht, dabei ist jeder Einzelne zu viel – jeder Einzelne ist zu viel! Mit Ihrem kleinen Handtaschenraub haben Sie bewiesen, dass alles überwacht wird. Sie sagen hier heute, dass wir dieses Gesetz lang und breit diskutiert haben: 9 035 Stellungnahmen – kritische bis ganz negative – gab es zum Erstentwurf. Sie haben uns dann erklärt, dass viel verändert wurde, aber es wurde nichts verändert! Es sind sogar die Aufbewahrungsfristen für Videoaufzeichnungen ver­längert und nicht verbessert worden.

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die FPÖ im Wahlkampf getrommelt hat: „Macht braucht Kontrolle“. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – Und was ist nun? Nun behauptet genau dieser Minister, der damals auch gesagt hat, dass das Stasi­methoden sind, die in diesem Gesetz angewandt werden, dass es eines seiner besten Gesetze ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es trifft jeden von uns, jeden von uns, der ein Handy hat, egal, ob es ein Prepaidhandy oder ein angemeldetes Handy ist. Es trifft jeden von uns, der einen Computer hat. Es trifft jeden von uns, der ein Fahrzeug hat. Und es trifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. (Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege, das ist absolut nicht falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die uns Herr Bundesminister Kickl und die FPÖ immer wieder vorhalten, und zum Vorwurf, dass wir zu den Tätern helfen würden: Es gibt bislang keinen einzigen Beleg – auch nicht im internationalen Vergleich –, dass es durch diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Erhöhung der Sicherheit kommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Haben Sie da genaue Daten? Über verhin­derte Terroranschläge?) – Warum? Herr Kollege, wenn Sie jetzt auf die Terror­an­schläge zurückkommen - - (Abg. Kassegger: Über verhinderte! Haben Sie da genaue Daten? Über verhinderte ...!) – Wir haben Gott sei Dank in Österreich noch keine Terroranschläge in dieser Art und Weise gehabt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Bei dieser tragischen Geschichte am Brun­nenmarkt – eine tragische Geschichte – hat man den Täter im Vorfeld gekannt. Da hat die ganze Überwachung nichts genützt, da war das Problem ganz einfach, dass es keinen Austausch zwischen den verschiedensten Organisationen und der Polizei gibt und - - (Abg. Rosenkranz: Und welchen Austausch hat es nicht gegeben? Daten­austausch hat es nicht gegeben!) – Es hat keinen Austausch der Sozialarbeiter mit der Polizei gegeben. Es gab da keinen Austausch. (Abg. Rosenkranz: Der Daten! Das ist der Datenaustausch!) Da hilft Ihnen die Überwachung auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Einer der wichtigsten Punkte – das kann man hier noch einmal unterstreichen – wes­wegen wir in der letzten Legislaturperiode dagegen waren und auch jetzt dagegen sind, ist nach wie vor der Bundestrojaner. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm stehen, dass Sie sich dazu verpflichten, Lücken im Datennetz zu schließen. (Abg. Herbert: Rechtslücken!) Sie lassen diese Lücken bewusst offen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie zahlen Firmen dafür, dass sie Lücken finden, Sie zahlen Firmen dafür, dass sie in diese Lücken etwas einpflanzen. Es geht also nicht nur um das Aus­lesen dieser Daten, sondern Sie können in diese auch etwas implementieren, wobei Sie dann nachweisen müssen, Herr Kollege, dass Sie das nie geschrieben haben. Das ist für uns eine absolut nicht mögliche Variante. Wir wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht.

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwi­schenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungs­dienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Men­schen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mahrer zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter. – Bitte.