13.30

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Zur tatsächlichen Berichtigung der Angaben und Aussagen der Frau Abgeordneten Lueger darf ich – im Gegensatz zu diesen Anmerkungen – festhalten, dass es seit - - (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?) – Die Anmerkung der Frau Abgeordneten Lueger war, von der Begutachtung bis heute sei nichts geändert worden.

Ich darf festhalten, dass insbesondere im Bereich des Kostenersatzes, im Bereich der Kennzeichenerkennungssysteme (Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?), im Bereich der Aufbewahrungspflicht der Videoüberwachung und des Ausbaus der Videoüberwachung (Zwischenruf des Abg. Plessl) entscheidende Änderungen vorgenommen worden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!)

Ich glaube, das ist ausreichend. Wenn Sie wollen, können wir das noch erweitern, aber im Sinne der Kürze denke ich, dass es das war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.