13.49

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Kollegin Bayr hat gemeint, man werde im Zuge dieses Programmes, das installiert wird, auf Bilder oder Daten auf dem Telefon zugreifen.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus dem neuen § 134 Z 3a:

„,Überwachung verschlüsselter Nachrichten‘“ ist „das Überwachen verschlüsselt gesendeter, übermittelter oder empfangener Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie das Ermitteln damit im Zusammenhang stehender Daten im Sinn des § 76a“ – und so weiter. Es handelt sich also jedenfalls nicht um Bilder. (Beifall bei der ÖVP.)

13.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.