14.04

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte, die jetzt in weni­gen Minuten zur Beschlussfassung gelangen, sollten uns wahrlich große Sorge be­reiten, weil diese Regierung die Meinung vertritt, dass unsere gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizei nicht mehr alleine in der Lage ist, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Darum sollen jetzt sogenannte Sicherheitsforen installiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig melden können, sollen Teil der Sicherheitsforen sein. Sie werden dann die Menschen in ihrer Umgebung, ihre Nachbarn, beobachten, ob ihnen etwas nicht geheuer vorkommt, und das alles natürlich unter dem Aspekt der Sicher­heit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Geschätzte Damen und Herren, im Auftrag der Sicherheit und der Gesellschaft werden dann diese Menschen schauen: Was ist verdächtig? Jetzt stelle ich mir grundsätzlich die Frage: Was ist in Zukunft wirklich verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn jemand jeden Tag zur gleichen Uhrzeit das Fenster öffnet und das Geschehen auf der Straße beobachtet? Ist das verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn eine Person, bevor sie frühmorgens zur Arbeit geht, von 4 Uhr bis 6 Uhr die E-Mails am PC bearbeitet und das Licht aufdreht? Ist das verdächtig? (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Lugar.)

Wir wissen es nicht; wenn es aber für den Beobachter, die Beobachterin verdächtig ist, dann wird das an das Sicherheitsforum, das im Innenministerium angesiedelt ist, wei­ter­gemeldet. Dann kann ohne Verdachtsmoment eine Maschinerie in Gang gesetzt werden, was für mich eigentlich eine menschliche Katastrophe ist. Somit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist sich niemand mehr sicher, wer wann und wo vielleicht Teil des Sicherheitsforums ist.

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Wer­den diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Tür­schild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, erinnert Sie dieses System nicht auch an das sogenannte Blockwartsystem im Dritten Reich? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit dem Vertrauen der Menschen spielt man wirklich nicht! Vertrauen in die Menschen, die um uns leben, ist eigentlich die grund­sätzliche Voraussetzung für sozialen Frieden. Mit diesem Gesetz gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Höbart: Das ist ja wirklich unmöglich!) Ich möchte Ihnen nur mitgeben: Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Privatsphäre. Daher: Nein zu diesem Überwachungspaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.