14.07

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wann haben Sie die letzte SMS verschickt? Ich habe nachgeschaut – bei mir war es vor mehr als drei Tagen, denn mittlerweile läuft bei mir alles nur mehr über WhatsApp und Ähnliches. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem technologischen Fortschritt, den wir beobachten können, ist es nur logisch, dass wir das jetzt auch legistisch umsetzen. Weltweit sinkt die Anzahl von Telefon­minuten und verschickten SMS, daher ist es notwendig und gut, dass wir unseren Ermittlungsbehörden ein gutes Instrument in die Hand geben, damit sie auch in Zukunft Kriminelle verfolgen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir der Tatsache einfach ins Auge: Kriminelle haben WhatsApp, es ist ja nicht so schwer, sich das zu installieren, und wir wollen nicht, dass sie sich der Straf­verfolgung entziehen. Deswegen ist das jetzt wichtig. Wir schützen mit dem Sicher­heitspaket unsere Bevölkerung und betreiben keine Massenüberwachung oder sons­tige Fantasien, die uns die Opposition gerne in den Mund legt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Im Justizausschuss haben wir uns wirklich redlich darum bemüht, die Grund­rechts­eingriffe adäquat umzusetzen. Ich streiche nur schnell das Quick-Freeze-Modell heraus. Es ist eine Anlassdatenspeicherung und keine Vorratsdatenspeicherung. Wir ent­sprechen somit den Vorgaben des EuGH, deshalb ist das in Ordnung.

Außerdem, liebe Opposition: Sie tun ja immer so, als wären wir allein auf weiter Flur. Schauen Sie einfach nur über die Grenze ins Nachbarland Deutschland! Deutschland hat auch ähnliche Maßnahmen, und das zeigt nur, dass es wichtig und richtig ist, mit der Technologie Schritt zu halten und jetzt auch dieses Sicherheitspaket zu be­schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak ist jetzt leider nicht da (Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz), aber ich möchte schnell auf zwei Dinge eingehen, die er erwähnt hat: Erstens verabschieden wir uns heute in keinster Weise von der Internetsicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Wir sorgen für Sicherheit, und zwar gegen die Gefahren, die das Internet mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Herr Kollege Scherak, Sie haben ja behauptet, wir würden jemanden unter Generalverdacht stellen, wenn er sich ein Wertkartenhandy kauft. Ich möchte das entkräften. Aufgrund Ihrer Ausführungen komme ich zu dem Schluss, dass die NEOS den Generalverdacht haben, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht sorgsam mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen. (Abg. Plessl: ... Abteilung BVT!) Hier trennt sich die Spreu vom Weizen; wir Regierungsparteien vertrauen unserer Exekutive, die NEOS jedoch offensichtlich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Strafverfolgung endet nicht an der Grenze und sollte auch international und europäisch möglich sein. Darum nur ein ganz kurzes Wort zur europäischen justiziellen Zusam­men­arbeit in Strafsachen, die wir heute auch verhandeln, was in der Diskussion ein bisschen in Vergessenheit geraten ist: Die bisherige Rechtshilfe wird vereinheitlicht, Regelungen werden zusammengeführt, die hohen österreichischen Standards werden keinesfalls ausgehebelt. Es freut mich, dass auch die SPÖ das so sieht.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, uns geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht um Massenüberwachung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Einwallner gelangt als Nächs­ter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.