14.11

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Vertreterinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sicherheitspaket beinhaltet eine breite Palette an Maßnahmen, die ein Angriff auf die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind, die die Grundrechte einschränken und sie beschneiden. Daher ist es mehr als berechtigt, zu sagen, dass es mehr ein Überwachungspaket ist als ein Sicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie holen sich mit diesem Gesetzentwurf und mit dieser Gesetzesmaterie mehr oder weniger einen Freibrief, auf Smartphones, Tablets und Computer zuzugreifen.

Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, die unsere kritische Haltung dazu teilen, beginnend beim Datenschutzrat bis hin zum Österreichischen Roten Kreuz. Wenn ich schon beim Datenschutzrat bin, muss ich sagen: Herr Kollege Herbert! Da haben Sie heute wieder das bewiesen, was die FPÖ in letzter Zeit am besten kann, nämlich im Liegen umfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist nicht wahr, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung!) Sie sind Mitglied des Datenschutzrates, geben dort eine kritische Stellungnahme ab, und heute winken Sie hier dieses Gesetz durch. Das ist offenbar das Rückgrat, das die FPÖ in diesem Land noch hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Indiz ist, dass eine öffentliche Ausschussbegutachtung von den Regie­rungsparteien einfach abgelehnt wurde. Das wollten Sie nicht, und Sie wollten es ganz bewusst nicht, weil Sie eine sachliche Auseinandersetzung mit Expertinnen und Exper­ten zu dieser Materie nicht wollten. Darum haben Sie das abgelehnt.

Es gibt viele, viele Argumente und viele Themenbereiche. Der Bundestrojaner ist schon öfter genannt worden. Ein im Verhältnis zum Bundestrojaner kleinerer Aspekt ist die Geschichte mit den Prepaidhandys. Wir haben es auch im Ausschuss besprochen: Jede SIM-Karte muss ab 2019 registriert, angeführt werden. Ja glauben Sie denn tatsächlich, dass ein potenzieller Krimineller, ein potenzieller Gefährder dann eine österreichische SIM-Karte verwendet und nicht nach Bratislava oder sonst irgendwohin fährt? Es gibt eben keine Evaluierungen, die bestätigen, dass diese Registrierung der SIM-Karte zu einer Verminderung der Verbrechen führt, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Polizeiarbeit muss sich schon den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wie weit soll und darf es gehen? Was es allerdings braucht, ist eine Ver­hältnismäßigkeit, und diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Das, was Sie heute hier durchwinken wollen, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grund­rechte der Bevölkerung und geht aus unserer Sicht viel, viel zu weit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ries zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.