14.27

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Wenn man der Diskussion aufmerksam folgt – und das habe ich getan –, dann stellt man sich unweigerlich die Frage: Was bringt das Ganze? Warum peitscht man das Überwachungspaket einfach nur so durch? Warum hält man nicht inne und schaut einfach: Was bringt was? – Nein, die Regierungs­parteien zerschlagen und zerstören die Privatsphäre und die Intimsphäre der Öster­reicherinnen und Österreicher. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Uraltpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon erstaunlich, wenn der Staat eine private Firma beauftragt, um Sicherheits­lücken zu finden, damit er diese dann auch verwenden kann. Ich stelle mir die Frage, ob unser Staat mit dieser Bundesregierung jetzt in die Machenschaften einer IT-Mafia eindringen möchte, denn für mich sollte es schon so sein, dass der Staat die Sicherheitslücken schließt und nicht öffnet. Der Staat sollte uns Bürgerinnen und Bürgern größtmöglichen Schutz bieten! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie mit diesem Gesetz tun, Herr Minister – er ist ja wieder einmal nicht da, wenn ich spreche –, ist, Unsicherheit und Ängste zu schüren. Deshalb ist dieses Gesetz, einfach gesagt, ein Unsicherheitsgesetz.

Allein im Bereich der EDV sollten derzeit in Österreich in jedem Bezirk zwei PolizistIn­nen eingesetzt sein, einfach, wie es sich gehört, um den Bereich der Neuen Medien auch zu beobachten. Was spielt sich in diesem Bereich derzeit ab? – Computer fehlen, Planstellen fehlen, Handys fehlen, und so weiter und so fort.

Wie wollen Sie also ein so umfangreiches Gesetz ordentlich umsetzen, wenn Sie schon an diesen Kleinigkeiten scheitern, wenn es im Bereich der EDV schon daran scheitert, eine einfache Volksbefragung ohne Pannen durchzuführen? Ohne auf die weiteren Pannen der Regierung eingehen zu wollen, sage ich nur: BVT-Skandal, die Wanzenstory beim Vizekanzler und, und, und. Ein Skandal hat in den letzten Wochen und Monaten den anderen gejagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt nenne ich Ihnen noch einige namhafte Organisationen: Amnesty International, die Österreichische Notariatskammer, das Österreichische Rote Kreuz, die Rechts­wis­senschaftliche Fakultät Innsbruck, die Wirtschaftskammer Österreich. Bekannter­weise – für die Mandatare der Regierungsparteien – sind das ja alles keine SPÖ-Vorfeldorganisationen. Was haben diese Organisationen gemeinsam? – Sie haben alle negative Stellungnahmen zu diesem Gesetz geschrieben und ihre Bedenken geäußert. In jeder Organisation sitzen ganz tolle Juristinnen und Juristen, tolle Experten, die blitzgescheit sind, und die haben schon ihre Bedenken dazu geäußert.

Ich appelliere also an die Nationalrätinnen und Nationalräte der ÖVP und der FPÖ: Überdenken Sie Ihre Entscheidung! Lassen Sie sich vom Klubzwang nicht verein­nah­men und stimmen Sie heute hier gegen dieses Gesetz! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

14.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lugar ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.