14.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abge­hört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel, und diese Begebenheit ist gar nicht so lange her: der Boston-Marathon. Sie wissen, damals gab es drei Tote und 264 Schwer­ver­letzte. Innerhalb von 100 Tagen wurde dieses Verbrechen aufgeklärt. Hätte man da­mals nicht auf alle Möglichkeiten, die sich geboten haben, zurückgegriffen, auch auf alternative und elektronische Ermittlungsverfahren, dann wären die Terroristen mit dem gepackten Koffer, in dem die Bombe war, nach New York gekommen und hätten dort viele, viele Menschen getötet und noch mehr verletzt!

Weil man alles genützt hat, was zur Verfügung gestanden ist – ob das Überwachungs­kameras waren, ob das private Videos waren, ob das auch Abhörmaßnahmen waren –, hat man innerhalb von 100 Tagen dieses Verbrechen aufklären und die Attentäter mit den fertig gepackten Bomben aufhalten können.

Das rettet Leben, und genau darum geht es! Es geht darum, dass man Mörder, Verge­waltiger und Terroristen entweder schon im Vorhinein aus dem Verkehr zieht oder verhindert, dass sie zu Serientätern werden. Das kann Menschenleben retten, und das wollen Sie anscheinend nicht.

Da Sie dann immer von Massenüberwachung sprechen: Herr Noll hat ja heute den Beweis geliefert, dass das technisch gar nicht geht, diese Massenüberwachung. Herr Abgeordneter Noll, unser intellektueller Superstar hier im Hohen Haus (demonstrativer Beifall bei der Liste Pilz – Zwischenrufe bei FPÖ und Liste Pilz – Beifall bei der FPÖ) – übrigens nach eigenen Angaben –, hat heute hier gesagt, dass das pro Fall wahr­scheinlich bis zu 1 Million Euro kostet, weil es wahnsinnig aufwendig ist. Rechnen Sie einmal aus, ob eine Massenüberwachung technisch und vor allem von den Kosten her überhaupt möglich ist!

Ja, es stimmt natürlich: Es ist wie beim Sport, wie beim Doping. Im Sport wird gedopt, das wissen wir, und deshalb gibt es Dopingjäger, die jedes Jahr neue Analyse­ver­fahren entwickeln müssen, um auf dem Stand der Zeit zu sein. Natürlich ist das teuer, natürlich ist das aufwendig. Wenn man das aber nicht tut, werden die Ehrlichen zu den Dummen. Das wollen wir verhindern!

Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben sich heute ja auch selbst entlarvt. Einer von der SPÖ – ich weiß gar nicht mehr, wer das war – ist heute herausgekommen und hat gesagt: Bei allen Terror­an­schlägen wussten wir im Vorhinein von den Attentätern. Na, was glauben Sie, warum? Glauben Sie, dass irgendjemand von denen, die Sie ins Land gelassen haben, herge­kommen ist und bei der Einreise ausgefüllt hat: ja, ich bin Terrorist?

Man hat es gewusst, weil man Verdächtige überwacht, weil man eben schaut, wer mit wem kommuniziert, überhaupt im terroristischen Milieu, überhaupt im salafistischen Milieu. Da wird überwacht, und das ist gut so! (Abg. Gudenus: ... Freunde der SPÖ! Salafistische Partei Österreichs!) Deshalb wissen wir, wo die Gefährder sitzen, und deshalb ist es auch gut, dass wir diese Gefährder weiter überwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir 300 Gefährder, die wir nach Auskunft des letzten Innenministers hier in Öster­reich haben, (in Richtung SPÖ:) die übrigens Sie zum größten Teil hereinge­lassen haben, im Land haben, dann will ich, dass wir diese auf Schritt und Tritt kon­trollieren. Da geht es auch darum, dass wir wissen, mit wem sie sich zusam­menrotten, dass wir wissen, mit wem sie konferieren, dass wir wissen, mit wem sie möglicher­weise Anschläge planen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Allein in Deutschland wurden in den letzten Jahren acht schwere Anschläge vereitelt, genau durch solche Maßnahmen. Das wollen Sie nicht? Das wollen Sie wirklich nicht?

Schauen Sie, natürlich gibt es das Recht auf Privatsphäre. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, jeder Mensch! (Abg. Gudenus: Die Gefährder nicht!) Wenn Sie - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also, was wir wollen, ist, das Recht auf Privatsphäre nur jenen abzuerkennen, die Mörder, Vergewaltiger oder Terroristen sind, also Kriminellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass diese Möglichkeiten – die perfekt kontrolliert werden, die auch von einem Richter genehmigt werden müssen – gegen unbescholtene Bürger, viel­leicht sogar gegen Abgeordnete eingesetzt werden könnten, dann zeigt das doch nur, wie Sie denken. Man sagt: So wie der Schelm denkt, so ist er. Das heißt, dieser Ge­neralverdacht, den Sie hier gegenüber all jenen aussprechen, die das kontrollieren, die das einschränken, ist eindeutig unfair gegenüber jenen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können. – Denn genau um das geht es! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb: Wir brauchen nicht die Rechte von Mördern, Vergewaltigern oder Terroristen zu schützen. Was wir tun müssen – dazu sind wir verpflichtet, und zwar jeder von uns –, ist, die Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Das müssen wir tun! (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Diese Sympathie, die Sie für Menschen aufbringen, die kriminell sind, die mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren oder sogar darüber rechnen müssen, kann ich nicht nachvollziehen – außer, wenn man sich anschaut, dass Sie mittlerweile zu einer Brachialopposition verkommen sind, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar war.

Deshalb: Werden Sie wieder ein bisschen vernünftiger! Es war ja ganz sympathisch in den letzten Jahren, als Sie versucht haben, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Dingen anzunähern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie keine Brachial­oppo­sition, sondern geben Sie zu, dass diese Maßnahme notwendig ist im Interesse der Sicher­heit der Bürger, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)