14.55

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser zutiefst unseriösen Rede ist es mir ein Bedürfnis, hier etwas klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wie bitte? Unseriös sind Sie!) Wenn von dem, was Kollege Rosenkranz hier gesagt hat, nur 30 Prozent stimmen, dann wäre es schon sehr schön, Herr Kollege. Aber ich glaube auch nicht, dass die Leute, die uns zuschauen – die hier herinnen sowieso nicht, aber jene an den Bildschirmen –, all das glauben. Deshalb wundere ich mich, dass man das versucht.

Meine Damen und Herren! Worum geht es in Wirklichkeit? – Herr Präsident Sobotka sitzt hier; es geht darum, dass auch unter Ihrer Führung das Innenministerium ein riesiges Problem bekommen hat, weil wir viel zu wenig Polizisten haben, eine der schlechtest ausgerüsteten Polizeien in ganz Europa haben. (Abg. Sobotka: Erzählen Sie nicht so ein Gschichtl: schlechtest ausgerüstet! Wo waren Sie schon in Europa?) Jetzt geht es offensichtlich darum, über all das hinwegzutäuschen, indem man sagt: Es muss irgendetwas her zur Verbesserung, die Situation ist ganz schlecht, wir brauchen etwas! – Und das ist der Bundestrojaner, in den wir Millionen hineinstecken! (Abg. Sobotka: Da müssen Sie ja schon selber lachen, weil Sie es nicht glauben!)

Meine Damen und Herren, das ist so etwas von unseriös. Ich glaube nicht, dass das irgendwer glauben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor ein paar Tagen haben wir es alle hier erlebt: Wir wissen, die Staatsanwaltschaft braucht elektronische Maßnahmen, um Verbrechen aufdecken zu können, aber im Rahmen des Budgets Sicherheit/Justiz sind die Mittel für die elektronischen Maßnah­men um 40 Prozent gekürzt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Plessl: Das ist ja unerhört!) Ja wie erklären Sie denn das der Bevölkerung draußen, dass genau die Mittel für die elektronischen Maßnahmen, die notwendig sind, um 40 Prozent gekürzt werden? (Abg. Plessl: Umgefallen sind sie!)

Dann kommt Herr Rosenkranz heraus und sagt, es ist alles so schlecht, die Opposition macht das so schlecht. (Abg. Rosenkranz: Das hat er verstanden! Das haben Sie echt einmal verstanden!) Meine Damen und Herren! Hausgemacht ist diese Unsicherheit, die Sie da fabrizieren, und die Lösung ist einfach eine Frechheit. Da können Sie uns mit Unwahrheiten stundenlang etwas erzählen, das macht es auch nicht besser. Ich bin befriedigt, denn die Leute sind sicher nicht so dumm, das zu glauben. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

14.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 8 bis 11 der Tagesordnung, damit das Verlangen auf Behandlung einer Dring­lichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.