15.30

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Noll, die Vorgabe ist, dass ich jetzt nicht viel länger rede als Sie. Ich bemühe mich, da ich durchaus verstehe, dass Kollege Zinggl gesagt hat, es tut ihm schon fast leid, dass er heute diese Dringliche eingebracht hat, da wir in der Analyse einig sind.

Österreich hat viele kulturelle Welterbestätten und wir sind, glaube ich, alle dafür, dass wir unser kulturelles Erbe in Österreich erhalten. Ich glaube, es gibt keinen, der das nicht möchte.

Es gibt nur eine, die das offensichtlich nicht will, und das ist die Wiener Stadtregierung, das ist Rot-Grün. Da gibt es auf der einen Seite einen Heritage Alert von 2015, der Steinhof betroffen hat, wo ein kulturelles Erbe von Otto Wagner, dessen 100. Todestag wir heuer begehen, in Gefahr ist, und auf der anderen Seite gibt es den Brief der Unesco vom Juli des letzten Jahres betreffend den Heumarkt und die Gefahr, dass die Innenstadt von Wien nicht mehr dem Weltkulturerbe entspricht.

Meine Damen und Herren, darum sollten wir uns eigentlich gar nicht annehmen müs­sen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, würde die Stadt Wien ihrer Aufgabe nach­kom­men. Ich finde es daher im Sinne des Rechtsstaates nicht gut, dass man, wie Kollege Noll gemeint hat, sofort mit einer Klage droht, wenn wir einen Rechtsstaat haben, auf den man sich eigentlich verlassen können sollte. Wenn es eine Zuständigkeit der Gemeinde Wien gibt, hat sie dieser auch nachzukommen. Wo kommen wir da hin, wenn wir von den Menschen erwarten, dass sie sich an den Rechtsstaat halten, aber eine rot-grüne Stadtregierung tut es nicht? Das kann es ja wohl nicht sein! Das bedarf doch gar keiner Diskussion hier! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie (in Richtung SPÖ) haben den Rechtsstaat heute bei der Debatte zu den Polizei­befugnissen mehrmals ins Spiel gebracht und davor gewarnt, dass der Rechtsstaat nicht in Ordnung wäre. Und was machen Sie mit Rot-Grün in Wien? – Sie machen genau das Gegenteil! Sie nehmen den Menschen die Hoffnung, dass die Innenstadt weiterhin Weltkulturerbe sein kann. In Österreich gibt es viele andere Stätten, die sich das genauso verdienen, wo es aber andere Regierungen gibt, die sich auch darum kümmern – das ist der Unterschied. Niemand redet über Hallstatt, niemand redet über die Wachau, niemand redet über die Semmeringbahn. Dort ist es selbstverständlich, dass das Weltkulturerbe erhalten wird, bei Wien aber müssen wir darüber reden. Das kann wohl nur mit dieser Stadtregierung zusammenhängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass wir jetzt sogar auf Bundesebene darüber reden, hängt damit zusammen, dass wir erstmals Regierungsmitglieder auf Bundesebene haben, die Stellungnahmen der Stadt Wien nicht durchwinken. – Bis vor Kurzem war das so üblich: Kam eine Anfrage der Unesco, wie es mit dem Weltkulturerbe in Wien ausschaut, ob es eingehalten wird oder nicht, dann hat der zuständige Minister im Bundeskanzleramt eine Stellungnahme der Stadt Wien eingeholt und diese Stellungnahme eins zu eins nach Paris zum Unesco-Hauptquartier weitergeleitet.

Was ist heute? – Heute gibt es erstmals zwei Regierungsmitglieder, den Vizekanzler und Herrn Bundesminister Blümel, die sagen: Wir schauen uns das zuerst an. Wir schauen uns an, was wir tun können, um dieses Weltkulturerbe zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese beiden Minister schicken keinen Brief einfach weiter, sie spielen nicht Postkasten, sondern sie nehmen sich der Sache an. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. Welche Versprechen Rot-Grün dem Investor bereits gegeben hat, werden wir wahrscheinlich erst in Zukunft erfahren. Welche Rechtsansprüche sich daraus vielleicht ergeben, werden wir auch noch sehen. Und dann geht es vielleicht um den Schadenersatz der Stadt Wien, wenn uns das Weltkulturerbe aberkannt wird.

Meine Damen und Herren, unterstützen wir daher Bundesminister Blümel in seiner Aktivität, das Weltkulturerbe für Österreich und im Besonderen für Wien, für die Innere Stadt, zu sichern, dann kann es Österreich und vor allem Wien nur gut gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Zinggl, Sie haben einen richtigen Schritt gesetzt, als Sie aus der grünen Partei ausgetreten sind, weil Sie sich von Vassilakou in der Frage der Flächenwidmung für das kulturelle Erbe Wiens nicht mehr vertreten gefühlt haben. (Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!) Jetzt können Sie uns in Ihrem eigenen Kampf gegen die rot-grüne Stadtregierung unterstützen, dann sind Sie am richtigen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Drozda ist zu Wort gemel­det. – Bitte.