9.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Es ist heute eine insofern außergewöhnliche Situation, als eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde an den Bundeskanzler vorgesehen sind und an und für sich in solchen Aktuellen Stunden nach der Geschäftsordnung das zuständige Regierungsmitglied, an das die Aktuelle Stunde gerichtet ist, anwesend sein soll und auch zu einer Stellungnahme verpflichtet ist; so steht das explizit in der Geschäftsordnung.

Wir kennen natürlich auch die Regelungen nach der Bundesverfassung, dass sich Re­gierungsmitglieder vertreten lassen können. Ich glaube aber, eine grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist, was in Zukunft die Ausnahme ist und was die Regel darstellen soll. Wenn wir uns die Vertretungen des Bundeskanzlers anschauen, so sehen wir, das Ganze hat mit seiner Regierungserklärung begonnen, als wir mit der Ple­nar­sitzung hier damals aufgrund eines Termins des Bundeskanzlers in Brüssel erst später beginnen konnten, nämlich um 13 Uhr. Es gab eine Entschuldigung des Bun­deskanzlers am 28. Februar. Am 1. März war er bei der an ihn gerichteten Fragestunde anwesend. Es gab jedoch eine Entschuldigung des Bundeskanzlers am 21. und am 22. März , und es gibt jetzt eine Entschuldigung des Bundeskanzlers für den 16. und den 17. Mai aufgrund eines Auslandsaufenthaltes in Bulgarien.

Es ist so, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass die Regelung, dass man sich vertreten lassen kann, nachvollziehbar ist, aber, wie gesagt, die große Frage ist, was in Zukunft die Ausnahme und was die Regel ist. Wenn man sich andere Staatschefs anschaut, wie zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, die sich heute einer Debatte im Bundestag stellt und erst danach nach Sofia reist, dann muss ich sagen, ich empfinde die Vorgangsweise unseres Bundeskanzlers als einigermaßen problematisch.

Die große Frage ist, wie wir Aktuelle Stunden in Zukunft abhalten sollen, wenn der Herr Bundeskanzler nicht bereit ist, auch im Vorfeld der österreichischen Ratsprä­sident­schaft hier Rede und Antwort zu stehen. Es finden vierteljährlich Aktuelle Europa­stunden statt, wie auch die heutige im Anschluss an die Aktuelle Stunde. Gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft würde ich die Anwesenheit des Bun­deskanzlers als wichtig empfinden. Daher bin ich einigermaßen irritiert und glaube, wir sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das in Zukunft handhaben, denn wenn es in Zukunft die Regel ist, dass sich der Bundeskanzler vertreten lässt, und nur noch die Ausnahme, dass er anwesend ist, dann sollten wir uns als Parlament einigermaßen dagegen wehren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

9.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist jetzt die Frage zur Geschäftsordnung? Die ist mir noch nicht ganz klar.

Ich darf Kollegen Wöginger das Wort zur Geschäftsbehandlung erteilen. – Bitte.