10.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einleitend ein Gedanke zum Thema Brexit: Wir hatten 2016 in einer kleinen Runde einen Tory-Abgeordneten aus Großbritannien zu Gast, der uns ein wenig von der Dynamik des Brexits berichtet hat. Er war ein Brexiteer, ein richtiger knorriger Tory, ein gestandener britischer Abgeordneter. Er hat uns berichtet, dass sie eigentlich über­rascht waren, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Er hat konstatiert, dass seiner Einschätzung nach eine gewisse Überheblichkeit der Remainers dafür verantwortlich war, dass die Briten gesagt haben: Ja, wir gehen!

Ich möchte auch feststellen: Das Ergebnis der Verhandlungen zum Brexit ist noch völlig offen. Vor allem ist noch ganz offen, wie sich das Ausscheiden der Briten in der realen Wirtschaft niederschlagen wird.

Was wünschen wir uns von Europa? – Wir wünschen uns ein schlankes Europa. Wir wünschen uns ein starkes Europa. Wir wünschen uns ein Europa, das sich ein bisschen mehr selbst erklärt, denn auch wir kämpfen immer wieder damit, Europa erklären zu müssen. Ich würde davon ausgehen, dass es notwendig ist, dass sich Europa selbst besser erklärt. Wir müssen zusehen – das sind in Wahrheit die Lehren aus dem Brexit –, dass wir die Menschen dort abholen, wo sie in Wirklichkeit stehen.

Zur Ratspräsidentschaft und unseren Grundsätzen sage ich ganz kurz: Wir werden ein neutraler Vermittler sein, ein Gastgeber. Wir werden uns von unserer besten Seite zeigen. Wir werden die Themen Sicherheit und Migration auf der Agenda haben. Wir werden über Wirtschaftskraft und Lebensqualität reden. Wir reden über den Binnen­markt, wir reden über den EU-Außenhandel. Wir werden auch – Kollege Schieder ist leider momentan nicht da (Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!) – über die Steuergerechtigkeit reden, die im euro­päischen Kontext auch wichtig sein wird. Und wir werden in dieser Zeit mit aller Kraft daran arbeiten, dass sich diese Europäische Union gut weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun einige Gedanken zum EU-Budget: Ich bin dankbar für einige Hinweise, die von meinen Vorrednern gekommen sind. Wir haben ein paar Grundsätze, mit denen wir in unsere Verhandlungen hineingehen. Das eine ist der Anspruch der Sparsamkeit und der Effizienz. Ja, wir wollen ein schlankes Europa – das ist für uns fix. Wir wollen auch die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellen, weil diese Zahlungen für die bäuerlichen Betriebe eine wichtige Einkommensquelle sind und weil Bäuerinnen und Bauern in diesem Land Großes leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Wir werden in diesem Paket das Thema Sicherheit und Migration wiederfinden müs­sen. Wir wollen dort auch die Forschung und die Bildung prominent vertreten sehen. Da bin ich dankbar für den Hinweis von Matthias Strolz betreffend Hagenberg. Hagen­berg liegt im Mühlviertel. Hagenberg ist nicht daraus entstanden, dass ein Komet von der Europäischen Union aus nach Hagenberg geschickt wurde und da etwas von weit, weit weg entstanden ist, sondern Hagenberg ist entstanden, weil dort Kommunal­politikerinnen und -politiker, Landespolitiker, Bundespolitiker gemeinsam mit der Europäischen Union ein Zentrum aufgebaut haben, das wirklich ein Best-Practice-Beispiel der Regionalentwicklung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Dieser Zusammenhang, Kollege Strolz, geht mir in der sehr zentralistisch gedachten Welt der NEOS immer ab. Wir brauchen alle Ebenen, die kraftschlüssig zusammen­arbeiten. Hagenberg ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür.

In Summe: Wie gehen wir in die Verhandlungen hinein? – Was wir nicht brauchen, ist vorauseilender Gehorsam. Sie, Herr Strolz, sind, glaube ich, auch Wirtschafts­treiben­der. Wenn man in Verhandlungen hineingeht, wird man nicht schon von Anfang an sagen, was noch alles möglich ist. Es sind Verhandlungspositionen bekanntgegeben worden. Die Verhandlungen sind noch im Gange und wir werden mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass für die österreichische Bevölkerung, aber auch für die Menschen in den Regionen Europas das Beste herauskommt. Dafür kämpfen wir mit voller Ent­schlossenheit. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jan Krainer. – Bitte.