11.04

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, die uns heute sehr zahlreich besuchen! Wenn die SPÖ über „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ spricht, dann fällt mir in Wirklichkeit nur ein, dass der ehemalige Kanzler Viktor Klima von der SPÖ nach seinem grandiosen Scheitern in der österreichischen Politik diese verlassen und von Oktober 2000 bis November 2011 die argentinische Niederlassung des VW-Konzerns geleitet hat. Von 2006 bis 2012 war er dann auch noch Mitglied der Konzernleitung für Südamerika sowie Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG – aber das ist ja nicht in Europa, das zählt ja für die SPÖ offensichtlich nicht. (Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Es geht bei der SPÖ beim Thema Konzerne in Wirklichkeit nur um die Frage (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie man gescheiterte Funktionäre versorgt. Alles andere nehme ich Ihnen nicht ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, zu dieser gespielten Entrüstung zu Ceta (Ruf bei der SPÖ: Was ist jetzt mit Ceta?): Wissen Sie, der selige Robert Hochner hat einmal davon gesprochen, dass die Rache der Journalisten an den Politikern das Archiv ist. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich habe mich im Parlamentsarchiv ein wenig umgesehen und lese Ihnen jetzt einmal etwas vor, Kollege Leichtfried. Schade, dass Klubobmann Kern gerade nicht im Saal ist, aber Klubobmann Schieder ist ja hier – beide kommen da auch noch vor.

„Ich muss sagen, es ist natürlich so, dass dieses Abkommen – und da muss man die EU-Kommission tatsächlich loben – wahrscheinlich das beste Handelsabkommen ist, das die EU je abgeschlossen hat“. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das hat der ehemalige Bundeskanzler Kern gesagt! Das hat Ihr Klub­obmann gesagt: „das beste Handelsabkommen [...], das die EU je abgeschlossen hat“. (Abg. Wittmann: Und was soll das heißen?)

Wissen Sie, wann er das gesagt hat? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Im Okto­ber 2016. Er hat das also zu einem Zeitpunkt gesagt, als noch alle Giftzähne – jeder einzelne Giftzahn, den dieses Abkommen damals hatte – im Abkommen enthalten waren.

Damals ging es wirklich noch um irgendwelche Schiedsgerichte, auf die man keinen Einfluss hat. Da war wirklich noch die Rede von Sonderklagsrechten für Konzerne (Zwischenruf des Abg. Vogl), vom Ausverkauf des Trinkwassers, vom Ende des Sozial- und Gesundheitswesens, vom Ende der Gerichtsbarkeit und unserer Sou­veränität und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Damals, als all das noch drinnen gestanden ist und noch nichts wie jetzt geändert war, war Ihr Bundeskanzler, war die SPÖ für dieses Handelsabkommen. Damals hat Bun­deskanzler Kern dieses Handelsabkommen unterschrieben (Abg. Gudenus: Hört, hört!), damit erst einmal auf den Weg gebracht und in Wirklichkeit schon ratifiziert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kollege Schieder hat das dann auch noch in einer Ausschusssitzung hier im Parla­ment – ich will Ihnen auch dieses Zitat aus dem Archiv nicht vorenthalten – verteidigt: „Bundeskanzler Christian Kern wiederholte seine Beweggründe für die letztendliche Zustimmung der SPÖ, CETA zu unterschreiben und wurde darin von SPÖ-Klubob­mann Andreas Schieder [...] uneingeschränkt unterstützt.“ – Protokoll des Hauptaus­schusses vom 19. Oktober 2016.

Damals waren Sie noch ganz entzückt von Ceta (Abg. Schieder: So ein Blödsinn!), damals, als noch alle Giftzähne drinnen waren, Herr Kollege Schieder! Da können Sie sich nicht herausreden. Genau zu dem Zeitpunkt, als all diese Vorwürfe, alle diese Giftzähne noch drinnen waren, wart Ihr uneingeschränkt für Ceta! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr.in Angelika Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.