11.48

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, es geht um eine gute Richtung für Europa. Europa muss die großen Lösungen bringen – wir haben es heute schon gehört –, und inter­nationale Handelsabkommen zwischen Europa und anderen Ländern sind solch große Lösungen.

Schauen wir uns das an: Es geht um ein Handelsabkommen zwischen Kanada, einem Land mit 37 Millionen Einwohnern, und Europa mit 550 Millionen Einwohnern. Ich glaube, die Chancen für die Kanadier sind genauso groß wie für uns, und wir haben die gleichen Standards. Wofür also fürchten wir uns? – Wir fürchten uns nicht vor Kanada, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), sondern wir wollen die Chancen sehen, die die österreichische Wirtschaft hat.

Herr Leichtfried, Ihre Polemik heute zu Beginn – ich kenne Sie an und für sich ein wenig anders – hat mich schon ein bisschen gestört. Es gibt nämlich eine siebenseitige Vollmacht, die am 25. Oktober 2016 ausgestellt wurde, die unseren Mag. Walter Grahammer, den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter, den Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, beauftragt, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“ zu unterzeichnen. Diese Vollmacht ist von Frau Doris Bures und von Herrn Christian Kern unterschrieben. Wir haben das damals mitgetra­gen und tragen es jetzt auch mit, wir haben hier immer eine klare Linie gehabt, aber bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir jetzt unter dem Motto: ein Europa, das schützt, in diese Ratspräsidentschaft gehen und wir als einen der Punkte den Schutz des Wohlstandes auf der Agenda haben – und da gehört die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben hingestellt, aber auch die fairen Bedingungen und die Vertiefung des Binnenmarktes –, dann muss ich ganz ehrlich sagen – Kollege Katzian ist jetzt leider nicht im Saal –, wir haben uns immer gegen Gold Plating ausgesprochen, aber wir waren immer ganz klar für faire Bedin­gungen. Und wir haben nicht den Arbeitnehmerschutz infrage gestellt, sondern wir haben uns dagegen gewehrt, dass es überbordende Bürokratie gibt und dass es überharte Schikanen für die Unternehmer gibt, und daran, meine Damen und Herren, hat sich nichts geändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister Blümel hat es ja gesagt, man muss bei den Systemen sparen – auf EU-Seite und natürlich auch bei uns zu Hause. Und wir haben es ja bewiesen, gerade am Beginn der Legislaturperiode, dass wir nicht bei den Menschen sparen: Wir haben einen Familienbonus eingeführt, wir haben den Arbeitslosenbeitrag für die Gering­verdiener gesenkt und wir haben gleich wieder die Mehrwertsteuer für die Hotelbe­triebe gesenkt. Das sind doch alles Maßnahmen, die den Menschen in unserem Lande zugutekommen. Also messen Sie uns an den Taten! Wir haben die ersten Schritte gesetzt, und die sind für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme wieder auf die europäische Ebene: Jeder soll seinen fairen Beitrag leisten. Wir wissen alle, die Internationalisierung und die Digitalisierung stellen uns vor ganz große Herausforderungen. Und darauf haben wir auch reagiert. Einerseits wurde seitens der OECD ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung ausge­arbeitet, und andererseits haben wir hier in Österreich, um das Ausnützen der unter­schiedlichen Steuersysteme zu unterbinden, bereits in der Vergangenheit viele kon­krete Maßnahmen gesetzt, um die Steuerflucht und den Steuerbetrug massiv einzu­dämmen, meine Damen und Herren.

Und worum geht es jetzt? – Es geht eigentlich um eine Betriebsstättenregelung, nämlich die digitale Betriebsstätte betreffend. Grundsätzlich ist ja der Gewinn in jenem Land zu versteuern, in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmens befindet. Das ist ja heute im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr so einfach, weil man ja teilweise nicht mehr weiß, wo die Betriebsstätte ist. Daher können wir das nur auf internationaler Ebene regeln. Der Herr Finanzminister ist da ja hart auf Kurs, und wir werden im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft versuchen, hier auch eine Lösung zu finden, aber wir brauchen dazu auch die anderen Länder, und daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.