12.52

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mein Vorredner, Herr Bundesminister außer Dienst Mag. Drozda hat hier erklärt, dass man nach dem Rechtsbereinigungsgesetz nicht wüsste, welche Normen noch in Kraft sind und wie viele es wären.

Das stelle ich als unrichtig fest, das Gegenteil ist der Fall (Abg. Drozda: Wie viele sind es genau? Sagen Sie uns die Zahl! Sagen Sie uns präzise genau, wie viele es sind!), weil dasselbe System verwendet wird, Herr Kollege Drozda, wie bei Ihrem Vorvorvorgänger 1999 – ich weiß nicht genau, der wievielte Vorgänger aus der SPÖ es war –, mit dem genau festgestellt wird, welche Rechtsnormen in Kraft sind und welche noch nicht.

Im Übrigen halte ich dazu fest, dass das Rechtsbereinigungsgesetz in Ausarbeitung und noch nicht fertiggestellt ist; daher können Sie die Details jetzt noch gar nicht wissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Melanie Erasim, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. Bitte.