12.57

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs Herrn Justiz­minister Moser herzlich dafür danken, dass es letztlich in der Ausschusssitzung ge­meinsam mit dem Parlament gelungen ist, dem Bestreben des Herrn Bundeskanzlers – ich muss das leider hier sagen –, so viel wie möglich in ein Gesetz hineinzupacken, das mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun hat, entgegenzutreten und dieses Ansin­nen zurückzuweisen. Somit ist es geglückt, dass mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien das Ärgste verhindert wird und die unsachlicherweise hier nicht zu behandelnden Gesetze tatsächlich wegkommen.

Den Herrn Bundeskanzler würde ich ersuchen, in Zukunft damit zu rechnen, dass das Parlament sehr wohl aufpasst, wo die Grenzen des Überschreitbaren sind. Ich stehe nicht an, all jenen Kollegen der ÖVP und der FPÖ und auch Herrn Minister Moser dafür zu danken, dass man da ein kräftiges Signal setzen konnte. Ich würde Ihnen gerne einen Applaus widmen (Heiterkeit des Bundesministers Moser und bei Abgeordneten der SPÖ) – er kommt aber nicht, okay.

Was ist das Kennzeichen dieses Gesetzes? Was ist die Ausgangsposition und was ist das, was die Regierungsparteien daraus gemacht haben? – Man kann sagen, es liefert die Menschen in ihrer Intimität den Großkonzernen aus. Was Intimität ausmacht, das sind Daten, sind Informationen, sind Verhaltensweisen, sind all jene Dinge, auf die man eigentlich mit größter Sorgfalt achten soll. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich habe es eigentlich nicht für möglich erachtet und war entsetzt, dass tatsächlich die Daten aus Elga – eine der ganz zentralen Maßnahmen, jenes System, in dem die Gesundheitsdaten der Menschen dieses Landes gespeichert werden, damit man weiß, welche Krankheiten sie haben, damit man weiß, welche Medikamente sie bekommen, damit man damit umgehen kann und die Gesund­heits­situation verbessern kann – einfach so, unter dem Titel, man muss, um sie zu bekom­men, ein Forschungsinstitut sein, flugs an die Wirtschaft ausgehändigt werden. Ich habe schon gehört, in Fachkreisen wird in diesem Zusammenhang über Datenschie­bung und Datenhandel gesprochen, und dies zu Recht. Dass man nicht einmal bei den intimsten Daten davor zurückschreckt, sondern diese mehr oder weniger – der Herr Bundeskanzler betont ja immer wieder, dass man für die Wirtschaft etwas tun muss – an die Wirtschaft ausliefert, das halte ich für absolut absurd.

Ich halte das für beschämend, und ich bin selbst zu der Meinung gelangt – obwohl ich immer ein Verfechter der Bestrebungen war, zum Schutz der Menschen Elga zu ent­wickeln –, dass ich mich sicherlich streichen lassen werde, und das werden viele andere auch tun. Damit wird aber natürlich etwas passieren, was nicht passieren sollte: Sie machen einen Rückschritt bei der Gesundheitsversorgung, und Sie machen einen großen Fortschritt dort, wo Sie die Leute mehr oder weniger in ihrer Offenheit den Konzernen ausliefern. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Straßenverkehrsordnung – und das ist auch bezeichnend –: Wir hatten bis jetzt in der Straßenverkehrsordnung viele Delikte, kleine, lässliche Delikte, die deshalb anonymisiert behandelt wurden, weil man eben aufgrund der Kleinheit, der Unwesentlichkeit dieser Delikte nicht wollte, dass sie gesammelt werden und dann der Polizei zur Verfügung stehen sollen. Dahinter stand eine sehr ausgewogene Überle­gung. Sie gehen jetzt her und machen aus den Daten eigentlich pseudoanonymisierte Daten, indem Kunstpersonen geschaffen werden, in deren Dateien man alles hinein­schreibt, was diesbezüglich passiert ist, sodass man logischerweise gleich sagen könnte, man anonymisiert es nicht mehr, sondern weist das den einzelnen Betroffenen zu. Ich kann Ihnen sagen, die Damen und Herren, die im Straßenverkehr unterwegs sind und denen das eine oder das andere an kleinen Lässlichkeiten passieren wird, werden es Ihnen sicherlich sehr danken, dass sie in Zukunft da so großartig von Ihnen versorgt werden.

Warum die Verbandsklage nicht kommt, das frage ich mich sowieso, das hat auch Kollege Wittmann schon gesagt hat, das ist ein Bauchfleck vor Google und Facebook, der aber zeigt, was eigentlich hier – wenn Sie mir gestatten, das so zu formulieren – politisch-charakterlich dahintersteckt, nämlich wirklich eine eindeutige Inszenierung zugunsten der Wirtschaft. Die Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig wurscht, und das wird Ihnen sicher irgendwann noch auf den Kopf fallen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben schon Erfahrung, oder was?)

13.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Herr Bundesminister, bitte schön. (Abg. Plessl – auf die beiden an­wesenden Bundesminister Löger und Moser weisend –: Welcher Bundesminister? – Bundesminister Moser erhebt sich von der Regierungsbank. – Ruf: Der, der steht! – Bundesminister Moser: Der! – Heiterkeit.)