13.35

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Die österreichi­sche Finanzmarktstabilität hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Wir haben einen guten Finanzstandort, der auch die Voraussetzung für einen wettbewerbs­fähigen Wirtschaftsstandort ist.

Das Problem mit EU-Richtlinien und Leitlinien ist aber häufig, dass wir in der nationalen Umsetzung Kopfstände machen müssen, um sie in unser Rechtssystem zu integrieren. Wir haben es mit der SPÖ als Koalitionspartner immer derart gemacht, dass es in Gold Plating geendet hat – mit den unangenehmen Nebenerscheinungen von mehr Büro­kratie für Bürgerinnen und Bürger, für Betriebe und Institutionen.

Wir haben aber jetzt mit der FPÖ im Regierungsübereinkommen vereinbart, dass wir national die europäischen Bürokratiemonster nicht mehr zusätzlich füttern. Das machen wir auch mit dieser Gesetzesnovelle, indem wir einerseits die geltenden Unab­hängig­keitsbestimmungen für die Mitglieder des Vergütungsausschusses beibehalten und andererseits die Unabhängigkeit des Vorsitzenden und der Mehrheit der Mitglieder des Nominierungsausschusses nicht in den österreichischen Rechtsbestand übernehmen. Diese Anpassung würde nämlich nicht im Einklang mit den Eigentümermitwir­kungs­rechten in unserem österreichischen Gesellschaftsrecht sein.

Summa summarum haben diese beiden Änderungen keine negativen Auswirkungen auf die österreichische Finanzmarktstabilität, auch die FMA hat kein Problem damit, dass wir beim Nominierungsausschuss nicht compliant sind, und darüber hinaus neh­men wir unsere heimischen Banken, die ohnedies stark genug belastet sind, nicht noch mehr in die Pflicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Margreiter ist zu Wort gemel­det. – Bitte.