13.46

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja in der heutigen Debatte von den Rednern der Regierungs­parteien schon zugegeben worden, dass die Umsetzung nicht EBA-konform ist, was mich eigentlich eher erstaunt, aber es ist wenigstens nicht der Versuch unternommen worden, herumzureden, sondern wir wissen jetzt, dass die Vorgabe jedenfalls nicht erfüllt wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist gut so!) Der Grund dafür, dass sie nicht erfüllt wird, ist offensichtlich, dass Sie Kontrollen nicht jenen Stellenwert geben, den man ihnen eigentlich geben sollte; das wäre aber, zumal es hier um Banken geht, wichtig, weil Banken natürlich sehr viel Kapital verwalten, auch solches von kleineren Sparern. Daher wäre es besonders wichtig, diese Transparenzbestimmungen umzusetzen und die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen.

Worum geht es? – Es geht im Wesentlichen um Folgendes: Sie kennen wahrscheinlich alle die Causa Meinl; Kollege Krainer berichtet ja immer wieder davon. Herr Meinl war im Vorstand der Meinl-Bank und hat dort einige Dinge vollbracht, die der Aufsicht über­haupt nicht gefallen haben. Er wurde also aus dieser Position herausgebeten und ist dann flugs in die Funktion des Chefs des Aufsichtsrates gekommen, der in einer Bank, in einer Aktiengesellschaft natürlich eine sehr starke Rolle hat.

Es war also sicherlich absolut nicht die Intention der Aufsichtsbehörde, ihn mehr oder weniger dort zu belassen. Er hat im Übrigen das Gleiche verdient wie zuvor als Vorstand – soll sein, aber das zeigt, wie sehr versucht worden ist, an der Intention der Regelung vorbei einen Zustand zu schaffen, den die Behörde eigentlich nicht haben wollte.

Ähnliches passiert jetzt hier: Wir haben eigentlich vorgehabt, zuzustimmen. Wir hatten ja in der letzten Ausschusssitzung eine breite Diskussion darüber, dass es nunmehr längere Wartezeiten gibt, wenn beispielsweise Geschäftsführer, leitende Angestellte aus Managementfunktionen oder Rechnungsprüfer in Kontrollgremien kommen. – Das alles wurde uns jetzt durch Ihre Änderungen jedenfalls so vermiest, dass wir dem nicht zustimmen können. Ich bedauere das irgendwie, denn letztlich sind die Leute, die auf der Strecke bleiben, unter anderem die kleinen Sparer – und natürlich auch die Groß­investoren, die jetzt ein System haben, das nicht so transparent ist, nicht so gut ist, wie es hätte sein können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: ... bei einer Sprengelversammlung!)

13.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.