14.05

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin des Nationalrates! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Mein Redebeitrag bezieht sich auf TOP 4, den Rechnungshofbericht betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen – ein sehr komplexes Thema, was auch der Rechnungshof hier festgestellt hat. Es han­delt sich in diesem Zusammenhang um ein Pilotprojekt. Von Juli 2015 bis Dezem­ber 2015 hat für den Zeitraum 2014 eine Überprüfung stattgefunden. Ich hoffe, Frau Präsidentin, dass es eine Fortsetzung geben wird, weil damals gerade die Gesund­heitsreform 2013 umgesetzt worden ist und wir auf die Reformen, die damals gesetzt worden sind, aufbauen sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch schon gehört, dass die Auf­teilung der Kompetenzen zwischen Bund, Sozialversicherungsträgern, Ländern und Gemeinden sehr komplex ist. Ich möchte hier eine Zahl in Erinnerung rufen, durch die die Belastung der Kommunen sehr stark herausgearbeitet wird: 3,1 Milliarden Euro sind alleine für Kur- und Krankenanstalten zur Verfügung gestellt worden. Das Interes­sante an dieser Sache ist, dass die Bundesländer einen unterschiedlichen Zugang hatten. Hier wäre es sehr richtig und wichtig, Frau Präsidentin, gemeinsam mit den Lan­desrechnungshöfen verstärkt Überprüfungen durchzuführen, um die Belastung in den Gemeinden zu sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele im Zusammenhang mit den Mittel­flüssen sollen transparent sein, das wurde einstimmig auch im Ausschuss gefordert. Gerade die Aufarbeitung der Mittelflüsse sollte nicht zu einer Zerschlagung der Sozial­ver­sicherungsträger führen, wie sie die Bundesministerin angedacht hat, sondern zu einer Weiterentwicklung. Das ist der Zugang vonseiten der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade vor Kurzem haben wir wieder gesehen, dass von der zuständigen Gesund­heitsministerin eine Zerschlagung der AUVA angedacht worden ist. Mittlerweile rudert die Bundesregierung zurück, um die angekündigte Reduzierung der Sozialver­siche­rungsträger und Zerschlagung der AUVA nicht durchführen zu müssen.

Wir wollen ein einheitliches Gesundheitssystem, in dem natürlich auch ein ent­sprechen­des Leistungsniveau vorhanden ist. Es geht um das Wohlergehen der Menschen hier in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss noch eines: Die Gesund­heits­ministerin hat da sehr schwierige Fälle zu behandeln. Beim Nichtraucherschutz war sie nicht sehr überzeugend, bei der Streichung der Notstandshilfe hat sie auch nicht sehr glücklich gehandelt, und jetzt kommt noch das Thema AUVA, bei dem sie auch nicht sehr glücklich agiert. Da stelle ich mir die Frage: Wie lange, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wollen Sie noch an dieser Gesundheitsministerin festhalten und hoffen, dass sie noch etwas Positives zusammenbringt?

Sie sparen da nicht im System, sondern Sie sparen bei den Menschen – das sieht man gerade bei der AUVA. Sie haben da mit der AUVA ein Problem geschaffen, das noch ungelöst ist; es sind 500 Millionen Euro einzusparen, und die wollen sie den Arbeitge­bern zurückgeben. Das geht einfach nicht, wenn man sich alleine die Verwaltungs­kosten von 85 Millionen Euro ansieht.

Deswegen wäre es sinnvoller, dass die Bundesministerin schaut, dass alle Bezirke ord­nungsgemäß mit einer Erstversorgungseinheit für die Behandlung von Schlaganfällen und Herzinfarkten versorgt sind. Das wäre sehr wichtig, auch für meinen Bezirk Gän­serndorf, wo es bis zum jetzigen Zeitpunkt so etwas noch nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.