14.09

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie! Meine Damen und Herren, die die Debatte im Internet oder in sonstigen Medien verfolgen! Wir schätzen unsere Gesundheitsministerin, meine Damen und Herren! Sie hat gerade erst begonnen, zu reformieren. (Abg. Plessl: Aber nicht sehr glücklich!) Sie wird uns noch lange und intensiv erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Drohung!)

Meine Damen und Herren! Geld regiert die Welt – das ist kein neuer Spruch, kein son­derlich intellektueller Spruch, aber ein sehr treffsicherer. Finanzströme, richtig geleitet, steuern, gestalten und sichern Systeme. Finanzströme, richtig geleitet, verhindern gegenläufig arbeitende Strukturen und am Eigennutzen orientierte Machstrukturen. Effiziente Finanzierung, meine Damen und Herren, ist effiziente Steuerung. Der Bür­ger, der seine Steuergelder für das Gesundheitssystem einsetzt, möchte im Krank­heits­fall umfassend versorgt sein. Wer zahlt, ist letztlich unwesentlich. Wesentlich ist, dass das Steuergeld zur Gänze beim Versicherten ankommt.

Zur Diskussion steht heute der Rechnungshofbericht betreffend Mittelflüsse im Ge­sund­heitswesen; wir haben das schon gehört. Die Prüfung erfolgte 2015 und basiert auf dem Jahr 2014. Das heißt, die Aktualität lässt ein wenig zu wünschen übrig. Das ist aber nicht das Bestürzende. Das Bestürzende ist, dass sich seit der letzten Bundes­ge­sundheitsreform 2013 nichts geändert hat. Die Zielorientierung, die eingeführt wurde, hat nicht wirklich Wesentliches bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Nach wie vor besteht ein kompletter Wirrwarr in den Finanzströmen. Sie sind unübersichtlich, sie sind verzweigt, sie sind aufgesplittert. Weiterhin fahren Versicherte und Steuergelder Karussell mit etwa 60 Akteuren. Die grafische Darstellung dieser Geldströme ist Ihnen bekannt. Sie war sogar im Hintergrund in einer „ZIB 2“-Diskussionsrunde präsent. Das heißt, sie ist uns allen bekannt. Sie ist mir seit dem Jahr 2000 – also in der Zwischen­zweit seit 18 Jahren – im Wesentlichen unverändert bekannt.

Was kritisiert der Rechnungshof nun an diesem Kompetenzwirrwarr? – Zum einen auf­ge­splitterte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, zum anderen nicht nachvollziehbare Geldflüsse – wie gesagt, von 60 Akteuren –, zum anderen Daten, die sich mangels einheitlichen Rechnungswesens nicht nachvollziehen lassen. Außerdem kritisiert er die Sozialversicherungen, die nicht einmal einen einheitlichen Kontenplan vorlegen können, oder die Landesgesundheitsfonds, die ein einheitliches Vorgehen in ihrer Finanzstruktur ebenfalls vermissen lassen. Dabei geht es aber um viel Geld, meine Damen und Herren. Es geht immerhin um über 27 Milliarden Euro, die wir für unser Gesundheitssystem effizient nutzen sollten.

Das sind nun die vom Rechnungshof in der Theorie, aber auch in der Praxis an­gekreideten Missstände. Wichtig ist aber auch immer wieder: Was bedeutet denn das für unser System? Was bedeutet denn das für den Patienten? Wo sehen wir denn das?

Tatsache ist die Spitalslastigkeit in unserem System – also dass viel zu viele Patienten in den Spitälern behandelt werden – und die sich zunehmend verschlechternde Versor­gung im niedergelassenen Bereich. Wir haben zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich. Eine weitere Tatsache ist das ungelöste Problem der Überfüllung unserer Spitalsambulanzen. Wir warten Stunden in den Spitalsambulanzen. Auch die zuneh­mende Ablehnung der Kassenverträge durch die Ärzte bei den Sozialversicherungen ist eine Tatsache, es gibt schon mehr Wahlärzte als Kassenvertragsärzte, samt der damit zunehmenden Belastung der Patienten. (Abg. Stöger: ... abschaffen!) Genau das ist auf die fehlende Finanzierung und Steuerungsfunktion unseres Gesundheits­systems zurückzuführen, so wie es derzeit dasteht.

Wir haben – und das ist ja auch wieder das Schlimme – alle Instrumente, dies zu ändern, aber es fehlten bis jetzt die politische Kraft und der politische Mut. Dieser Rechnungshofbericht ist eine klare, unabhängige, transparente, und schonungslose Offenlegung der Fehlentwicklung unseres Gesundheitssystems. Herzlichen Dank an die Frau Präsidentin für die so detaillierte, gute und genaue Aufarbeitung! Da kann man gar nicht mehr diskutieren, da steht schwarz auf weiß, was Sache ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.) Entwirren wir den Kompetenzwirrwarr, verein­heitlichen wir dort, wo es sinnvoll ist, regulieren wir dort regional, wo Treffsicherheit gefragt ist, setzen wir notwendige Reformen, wo Organisationsstrukturen und Finanz­ströme schon lange nicht mehr unserem modernen Gesundheitssystem entsprechen!

Sie werden mir sicher zustimmen, dass im Zentrum aller dieser Bestrebungen der Patient mit seinen Beschwerden und mit seinen Herausforderungen und Forderungen an unser Gesundheitssystem steht. (Abg. Plessl: Aber nicht mit Selbstbehalten!) Ich hoffe, dass Sie alle mit uns an diesen Neuerungen und an diesen Reformen arbeiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Griss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.