14.15

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofausschuss hat in seinen Sitzungen im April und im Mai insgesamt 29 Berichte behandelt. Dieser Bericht, den meine drei Vorredner und Vorrednerinnen gerade erwähnt haben – der Bericht über die Mittelflüsse im Gesundheitswesen –, ist ein Bericht, auf den auch ich eingehen will.

Das ist kein Zufall, denn der Bericht zeichnet ein Sittenbild österreichischer Verwaltung – muss man leider sagen –: auf der einen Seite ein Kompetenzwirrwarr – wir haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, die im Gesundheitssystem mitreden. Aber damit nicht genug: Auf der anderen Seite ist es nicht gelungen, die Verrechnung zwischen diesen verschiedenen Trägern, zwischen den verschiedenen Financiers auch tatsächlich zu vereinheitlichen. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben das schon erwähnt: kein einheitlicher Kontenplan, keine zielführenden Vorschriften, keine Harmonisierung mit dem Rechnungswesen des Bundes.

Jetzt gibt es den Bericht ja schon einige Zeit und eigentlich würde man denken, dass man sofort darangeht, diese Mängel zu beheben. Man wird die Kompetenzverteilung nicht so rasch bereinigen können, aber bei diesen administrativen Hindernissen, die man hier zusätzlich aufgebaut hat – uneinheitliche Kontenpläne, Sie haben das gehört, keine ausreichenden Vorschriften, keine Harmonisierung –, wäre es doch kein Kunststück gewesen, das schon wesentlich früher anzugleichen.

Es ist aber überhaupt, wenn sich man die Berichte des Rechnungshofes durchschaut, dieser Punkt mangelnder Transparenz, mangelnder Übersichtlichkeit etwas, was man immer wieder feststellen muss. Man könnte sagen, das geschieht vielleicht nicht ganz zufällig. Im Dunkeln ist gut munkeln – oder wie immer man das ausdrücken will. Jedenfalls besteht ein geringes Interesse daran, solche Verhältnisse und Umstände völlig klar darzustellen.

Ein zweiter Punkt, ein zweiter Mangel, den man auch immer wieder sieht, wenn man sich die Berichte anschaut, ist, dass die Konsequenzen einer gesetzlichen Regelung entweder nicht klar bedacht oder nicht aufrichtig dargestellt werden. Ein Beispiel dafür ist der Bericht betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und Ages Medizinmarktaufsicht, wo man sich offenbar nicht überlegt hat, wie das letztlich finanziert werden soll, wer dann diese Medizinprodukteabgabe auch tatsächlich tragen soll.

Das heißt, der Rechnungshof weist in seinen Berichten immer wieder auf grundlegende Mängel hin. Eigentlich müsste man daraus ja schließen, dass der Rechnungshof ein natürlicher Verbündeter einer evidenzbasierten Politik ist. Dass die Politik evidenzbasiert sein sollte, dass sie auf Fakten beruht, sollte außer Streit stehen. Eine zweite ganz wichtige Aufgabe erfüllt der Rechnungshof, indem er auf die Auswirkungen einer Maßnahme hinweist und in seinen Berichten offenlegt, wie sich verschiedene gesetzliche Maßnahmen ausgewirkt haben.

Wir haben ja in der letzten Ausschusssitzung den Vertreter des Europäischen Rechnungshofes gehört. Es war wirklich eindrucksvoll, zu erfahren, wie der Europäische Rechnungshof in den nächsten Jahren das machen wird, was der österreichische Rechnungshof schon längst macht, sich nämlich genau anzuschauen, wie sich die Mittelverwendung auswirkt. Die Beispiele, die dazu gebracht wurden – Autobahnen, die im Nirgendwo enden, oder der Ausbau von Containerhäfen in der Adria mit europäischen Geldern, um um chinesische Containerschiffe zu konkurrieren –, waren eindrucksvoll. Da sieht man, wie wichtig diese Aufgabe ist.

Der Rechnungshof ist daher ein Verbündeter für eine verantwortungsvolle Politik. Nur eine verantwortungsvolle Politik wird auch das Vertrauen der Menschen erwerben, und ohne Vertrauen in die Politik kann es auch keine Akzeptanz und letztlich auch keine erfolgreiche Staatsführung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Povysil.)

14.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte.