14.23

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshof hat im Jahre 2016 das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hinsichtlich der Struktur des Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Inspektionswesens und dessen Finanzierung in den Jahren 2010 bis 2015 geprüft. Der Prüfungszeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2010 bis 2015.

Der Rechnungshof kritisierte dabei, dass die Aufgabenteilung zwischen dem Bundes­amt für Sicherheit im Gesundheitswesen, BASG, und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Ages, sehr unübersichtlich war. So hat das Personal der Ages die Aufgaben des BASG wahrgenommen, dieses blieb aber weiter­hin der Ansprechpartner für die Antragsteller. Zudem hatte damals das Bundesminis­terium für Gesundheit und Frauen laut Rechnungshof weiterhin einen bedeutenden Einfluss auf die operativen wie wirtschaftlichen Entscheidungen. Des Weiteren war eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Ages Medizinmarktaufsicht durch das BASG nicht gegeben. Vor allem Aufgaben, für die keine Gebühren verrechnet werden konnten, waren im Prüfungszeitraum nicht ausreichend finanziell unterstützt. Dies führte dazu, dass die Ages 2013 einen Verlust von 5,28 Millionen Euro machte. Erst aufgrund dieser alarmierenden Entwicklungen wurden Sanierungsmaßnahmen ange­stoßen.

In insgesamt 18 Empfehlungen betonte der Rechnungshof, dass eine strikte Trennung zwischen der entscheidenden Funktion, also dem BASG, und der kontrollierenden Funk­tion, also dem Gesundheitsministerium, sicherzustellen sei. Zudem soll die Ages strategische Wissensziele für den Bereich der Medizinmarktaufsicht feststellen und eventuelle Synergien mit anderen Ages-Teilbereichen besser nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.