14.54

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gruß geht auch an eine Wirtschaftsdelegation aus Gmünd, die hier heute dieser Debatte bei­wohnt. (Allgemeiner Beifall.)

Der Rechnungshof hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung überprüft, und die Frau Präsident hat ja gerade ausgeführt, es gibt Berichte, die hier Eingang in die Gesetz­gebung finden. Dieser Bericht zur Bedarfsorientieren Mindestsicherung in der Stadt Wien ist, glaube ich, ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag, die Mindestsicherung in Österreich zu reformieren, neu aufzustellen sowie transparenter und gerechter zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Rechnungshof hat insgesamt sechs beteiligte Institutionen in den Jahren 2011 bis 2015 geprüft und ist ganz klar zu einem Ergebnis gekommen. Der „Kurier“ hat am 7.7.2017 geschrieben, es beziehen zu viele Menschen zu lange die finanzielle Not­unterstützung, und außerdem fehlt es an der Kontrolle. Das sind also zwei Punkte, die ganz entscheidend sind, wieso die Kosten für die Mindestsicherung in Wien explodiert sind; in den Jahren 2011 bis 2015 sind sie um 50 Prozent von 364 Millionen auf 544 Mil­lionen Euro gestiegen. Wenn sich das so fortsetzen würde, hat der Rech­nungs­hof prognostiziert, würden die Kosten in Zukunft auf über 1,5 Milliarden Euro explo­dieren.

Der Rechnungshof hat insgesamt 65 Empfehlungen ausgesprochen, und ich glaube, man kann hier nicht alle exorbitant herausstellen. Der Rechnungshof hat aber ganz klar betont, dass die Kontrolle absolut versagt hat, dass viele Akten nicht geprüft wurden, dass die Nachweise gefehlt haben und dass die Mindestsicherung hin und wieder auch 14-mal an Langzeitarbeitslose und Pensionisten zur Auszahlung gekommen ist. Es gibt durchaus Potenzial, das Ganze zu verbessern, auch was die Nachweispflicht betrifft, wenn man daran denkt, dass Menschen bezuschusst oder gefördert wurden, die überhaupt keine Lichtbildausweise und so weiter vorlegen konnten.

Insgesamt hat man eines ganz klar festgestellt, nämlich dass die Stadt Wien durchaus unterschiedlichste Kriterien angewendet hat. Man hat festgestellt, Wohngemein­schaf­ten wurden stärker unterstützt als Lebensgemeinschaften. Es gab keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Auszahlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Rechnungshofbericht – und da gibt uns der Rechnungshof einen klaren Auftrag – gibt ganz klar vor: Wir müssen die Mindestsicherung in Österreich vereinheitlichen, wir müssen die Mindestsicherung in Österreich reformieren. Wir brauchen ein System, welches Deckelungen möglich macht. Das Wifo hat uns ganz klar empfohlen, dass wir von Geldleistungen zu Sach­leistungen gehen sollten, damit die Mittel gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So gab es bei der Mindestsicherung in Wien neben den Leistungen für Lebensunter­halt, Wohnbedarf, Miethilfe und Krankenhilfe eine Reihe von Begünstigungen wie etwa bei Monatskarten für die Wiener Linien, die Befreiung von der Rundfunkgebühr und der Ökostrompauschale und viele andere Kleinigkeiten mehr; das Ganze war nach oben einfach nicht begrenzt. Daher ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass es eine Taskforce gegeben hat, die diesbezüglich einmal die Erstanalyse gemacht hat.

Wir haben im Rechnungshofausschuss – das darf ich hier positiv erwähnen – von der Auskunftsperson Herrn Peter Stanzl wirklich Auskunft bekommen, aber auch fest­stellen müssen, dass es Bedarf gibt, die Mindestsicherung auf neue Beine zu stellen. Es ist zu hoffen, dass die Mindestsicherung auch für die Stadt Wien so abgewickelt wird, dass man sie im Bundesländervergleich, auch wenn da und dort die Vorausset­zun­gen unterschiedlich sind, einordnen kann. (Präsident Sobotka übernimmt den Vor­sitz.)

Ich wünsche mir, dass es möglichst bald eine Follow-up-Prüfung gibt und dass es möglichst bald eine einheitliche Mindestsicherung für Österreich gibt, mit der wir auf spezifische Dinge eingehen, Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen, aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­ne­ten der FPÖ.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Greiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.