15.17

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Der EU/Kanada-Pakt Ceta ist „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat“. Ich zitiere weiter: Am Ende des Tages geht es bei diesem Abkom­men um die Reputation Österreichs und um den Wirtschaftsstandort. – Zitatende.

Ich habe hier Herrn Klubobmann Kern zitiert, und ich stimme ihm vollkommen zu. Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich, es geht um die Schaffung neuer Arbeits­plätze durch dieses Abkommen, das mit Kanada, einem der am höchsten entwickelten Industrieländer der Welt, abgeschlossen wird. Es ist ein qualitativ hochwertiges Abkommen, das zum Nutzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen – und zwar nicht nur der großen Unternehmen, sondern auch der kleinen Unternehmen – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen hierzu ein paar Zahlen mitgeben: Der Außenhandelsüberschuss Österreichs mit Kanada beträgt 700 Millionen Euro zugunsten der österreichischen Unternehmen und er soll mehr werden. 1 400 österreichische Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer exportieren nach Kanada. Ceta wird circa 15 000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen und eine Einsparung auf europäischer Ebene bei Zöllen bringen, die immerhin 600 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. 125 öster­reichi­sche Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada, davon 14 mit Produktions­stätten. Es geht uns darum, diese Investitionen österreichischer Unternehmen in Ka­nada – und es sind immerhin 1,6 Milliarden Euro, die österreichische Unternehmen in Kanada investiert haben – zu schützen und die Unternehmen zu unterstützen.

Werfen wir einen Blick in die andere Richtung: Müssen wir uns vor kanadischen Unter­nehmen fürchten? – Ich sage: Nein. Magna hat viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich in der Steiermark, Bombardier hat sie in Wien, BRP-Rotax, Teil der Bom­bardier-Gruppe, in Oberösterreich. Es sind insgesamt 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser kanadischen Unternehmen in Österreich tätig. Auch sie wollen wir dabei unterstützen, ihre Arbeitsplätze sichern und ihnen eine Basis dafür geben, dass sie hier in Österreich auch weiterhin gut wirtschaften können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da immer wieder von Großkonzernen gesprochen wird, muss ich etwas dazu ergän­zen. Herr Klubobmann Kern, Sie wissen sehr genau – Sie waren vor nicht so langer Zeit, genauso wie ich, selbst CEO –, dass die amerikanischen Unternehmen, um die es da oft geht, schon sehr lange in Europa sind, ihre Niederlassungen in Europa haben und dabei auch europäisches Recht zur Anwendung kommt. Diese Großkonzerne brauchen nicht den Weg über Kanada zu nehmen, um in Europa tätig zu werden.

Es geht uns in erster Linie um die mittelständischen Unternehmen, und dazu möchte ich Ihnen ein paar Beispiele geben. Es ist das Unternehmen Ölmühle Haindl aus der Steiermark, das Kernöl erzeugt, das sieben Mitarbeiter hat, das sagt, dass die Bestel­lungen in letzter Zeit zugenommen haben, dass die letzten beiden Lieferungen ohne Zölle erfolgt sind und dass das gut für ihr Unternehmen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist das Unternehmen Praher Plastics aus Oberösterreich mit 200 Mitarbeitern, und siehe da, das Unternehmen hat auch in Kanada 50 Mitarbeiter in der Produktion. Er­zeugt werden Plastikarmaturen und Rohre, und auch dieses oberösterreichische Unter­nehmen verzeichnet mehr Nachfrage und hat mehr Aufträge.

Das Gleiche gilt für Tirol: Auch Alois Hirschhuber hat mit seiner Bergkäserei Zillertal und seinen zehn Mitarbeitern mehr Geschäft, als er bisher hatte. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Das gilt für das Weingut Nadler in Niederösterreich mit drei Mitarbeitern genauso, wobei ich diese Liste sehr lange fortsetzen könnte.

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: In den letzten sechs Monaten war ein Teil dieses Abkommens mit Kanada, wie Sie richtig bemerkt haben, schon in Ausführung. Was ist der Nutzen daraus? – Die Exporte Österreichs nach Kanada sind in den letzten sechs Monaten um 24 Prozent gestiegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Lebensmittelhandel, bei den Lebensmittelexporten und – da könnte man noch sagen, schützen wir die Lebensmittelproduktion – in der Lebensmittelproduktion war es sogar ein Plus von 42 Prozent. Das ist eine Basis, die Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich.

Was die rechtliche Frage betrifft, so sprechen Sie immer von Schiedsgerichten. Diese Schiedsgerichte sind in diesem Abkommen nicht mehr vorgesehen. Das ist die gute und qualitative Weiterentwicklung dieses Abkommens, und ich bin durchaus dafür, dass Abkommen auf europäischer Ebene in Zukunft nicht zehn Jahre brauchen, bis sie verhandelt werden, sondern ich bin für qualitative, kurze Verhandlungen, bei denen man auf den Punkt kommt. Allerdings hat man aus diesem Fall gelernt, es wird keine privaten Schiedsgerichte, sondern Investitionsgerichte geben. In diesen Investitions­gerichten, an denen jetzt noch gearbeitet wird, werden unabhängige Richter sitzen, die von Europa, Kanada, aber auch von Drittstaaten bestellt werden.

Somit gilt es, die Investitionen unserer österreichischen Unternehmen in Kanada zu schützen und zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Ceta im Ministerrat be­schlossen und stehen voll dazu, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, die Wirtschaft in Österreich zu stärken und so in eine gute Zukunft zu gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, wobei jedem Klub eine Gesamt­rede­zeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.