16.59

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprich­worts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben auch den Versuch gemacht, mit diesem Dringlichen Antrag einen Keil zwischen die beiden jetzigen Regierungsparteien zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!) Sie werden gesehen haben, dass jetzt neu regiert wird – im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben, Zeiten, in denen es darum gegangen ist, sich als Koalitionspartner gegen­seitig auszubremsen und das Politikmachen des anderen und der gesamten Regierung zu verhindern. Das findet jetzt nicht mehr statt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben eine Koalition, die aus Partnern besteht, die vertrauensvoll zusammen­arbeiten und die seit einem halben Jahr beweisen, dass diese Republik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder regiert wird. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Republik wieder regiert! Es geht vorwärts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, beweisen uns die täglichen Meinungsumfragen und die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Regierungskoalition – aber auch die Mei­nungsumfragen die SPÖ betreffend: Abwärts geht es mit der alten Tante SPÖ und ihrem Kapitän Christian Kern, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Dieser Dringliche Antrag, den Sie heute gestellt haben, ist nicht dazu geeignet, diese Talfahrt zu been­den, geschweige denn sie zu bremsen. Sie haben hier bewiesen, dass Sie für die Repu­blik Österreich und ihre wirklichen Interessen keine Verantwortung übernehmen können.

Herr Kollege Leichtfried, Sie haben in Ihrem Redebeitrag angedeutet, es habe sich in Bezug auf das Ceta-Abkommen nichts geändert. Der Herr Vizekanzler hat Ihnen klar vor Augen geführt, was sich geändert hat, nämlich die authentische Interpretation, und es kam zur Klärung verschiedener vertraglicher Sachverhalte. Sie haben vorhin selbst erklärt, Herr Kollege Kern, dass Sie in diese Richtung verhandelt haben, und das war auch gut. Sie haben in diese Richtung verhandelt, und es ist jetzt klar geworden, dass viele Dinge in diesem Ceta-Vertrag nicht gemeint sind, dass wir unsere Umwelt- und Sozialstandards erhalten können, dass die Lebensmittelqualität nicht angetastet wird – Sie haben das selbst erklärt –, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Daseins­vorsorge gesichert sind, vor allem die Wasserversorgung, dass wir auch die ver­pflich­tenden Systeme der sozialen Sicherheit aus diesem Vertrag ausnehmen, dass im Rah­men dieses Ceta-Vertrags ausländische nicht gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden dürfen, dass es auch hinsichtlich der Gerichtsbarkeit zu einer vernünftigen Lösung kommt.

Sie haben das ja selbst verhandelt, haben Sie vorhin erklärt – und jetzt verabschieden Sie sich von allen diesen Ergebnissen.

Was Kollege Laimer in Bezug auf Ihre Bemühungen, das zu einem gemischten Abkom­men zu machen, gesagt hat, muss ich korrigieren: Die SPÖ hat keine Bemühungen angestellt, um eine Ratifizierung des Ceta-Abkommens auch in den nationalen Parla­menten sicherzustellen; das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Kern, Sie haben sich bemüht, in einer Phase der Entwicklung der Ratifizierung Cetas, dieses Vertrags­ge­bäude am österreichischen Nationalrat vorbei durchzubringen. Ich zitiere Sie aus der „Krone“ vom 4.10.2017; Sie erklären dort, dass es im Parlament derzeit keine Chance gebe, dieses Freihandelsabkommen durchzubringen, deshalb werden Sie es auch nicht versuchen, weil Sie eine Ablehnung im Nationalrat befürchten.

Sie sollten also auch in der Geschichte der Genese dieses Vertragswerkes die Wahr­heit in den Vordergrund rücken, und Sie sollten sich darüber im Klaren sein, meine Damen und Herren der SPÖ, dass dieser Dringliche Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, vollkommen verfehlt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte.