18.24
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Das ist der zweite Bericht des Rechnungshofes zum Thema Mindestsicherung, der erste hat sich auf die Mindestsicherung in Vorarlberg und Tirol bezogen, den hatten wir vor zwei Jahren zur Diskussion. Bereits damals war klar, dass mit der Mindestsicherung in Österreich seit Jahren sehr vieles schiefläuft. Wir als FPÖ und ich persönlich seit 2013 stehen hier und versuchen, die Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Bereich ganz, ganz dringend eine Reform notwendig ist.
Schaut man sich die Zahlen des Rechnungshofberichtes über Wien an – Wien ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie schlecht man Sozialpolitik betreiben kann –, dann geht eines ganz klar daraus hervor: Abgesehen davon, dass vollkommenes Chaos in Wien herrscht, was die Mindestsicherung betrifft, also verschwundene Akten, keine Kontrollen, hat sich der Finanzbedarf über die letzten fünf Jahre, und der Bericht bezieht sich auf die Periode 2010 bis 2015, auf knapp 700 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Prognose des Rechnungshofes geht bereits für 2020/22 in Richtung 1,5 Milliarden Euro. Wir reden hier bitte nur von der Stadt Wien! Das sagt der Rechnungshofbericht!
Wien ist deshalb ein exemplarisches Beispiel, weil man sich, wenn man bedenkt, dass sich die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher von Österreich in Wien aufhält, anhand der Wiener Zahlen auch sehr gut die aktuelle Entwicklung anschauen kann – und die kam natürlich mit Ansage. Es ist seit vielen, vielen Jahren klar, wohin die Reise geht, und es war auch immer klar, wo unsere Hauptkritik ansetzt. Es geht nicht darum, österreichischen Staatsbürgern, die in eine Notsituation kommen, die Mindestsicherung zu kürzen, nicht auszuzahlen oder sonst etwas. Wir haben immer gesagt: Für Österreicher muss dieses Netz da sein! Die Zahlen zeigen aber in Wien ganz klar: Die Mindestsicherung ist zu einem Missbrauchsfall für die ganze Welt geworden. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)
Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen aus Wien: Es gibt mittlerweile – zu meiner Verwunderung – erstmalig einen aktuellen Quartalsbericht aus Wien, zum 1. Quartal 2018. In den vergangenen Jahren war es mit den roten Sozialministern kaum möglich, dazu aktuelle Zahlen zu haben, jetzt geht das plötzlich (das besagte Schriftstück mit der Aufschrift „Mindestsicherung in Wien auf einen Blick – 1. Quartalsbericht 2018“ in die Höhe haltend): die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, dass 2017 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien 193 591 Personen betrug – mehr als 193 000 in Wien (Abg. Neubauer: Das ist die gesamte Stadt Linz! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Zahl muss man sich einmal vorstellen! –, und ich sage noch dazu, dass in Wien bereits 2017 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher waren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soll ich Ihnen die aktuelle Zahl der Asylberechtigten in Wien, die Mindestsicherung beziehen, sagen? Wissen Sie, wie viele Asylberechtigte in Wien – aktuell im März 2018 – Mindestsicherung beziehen? Wissen Sie, wie viele? – 54 000 Asylberechtigte beziehen in Wien Mindestsicherung, und diese Zahl steigt selbstverständlich von Monat zu Monat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)
Ich sage Ihnen auch noch eine andere Entwicklung: Die Zahl der österreichischen Mindestsicherungsbezieher sinkt sogar in Wien. Und wissen Sie, warum? – Weil sich die Österreicher genau dieser Situation stellen, sich am Arbeitsmarkt einen Job suchen und wieder in die Berufstätigkeit gehen. Alle anderen bleiben in der Hängematte hängen, die 54 000, und die müssen wir alle mit Milliardenbeträgen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Genau aus diesem Grund werden wir als Bundesregierung in diesem Bereich der Mindestsicherung österreichweit ein neues System einführen, und Sie können mir glauben, das wird für Österreicher gerechter werden, und für alle anderen wird und muss es strenger werden. – Das ist unsere Position. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss noch eine Geschichte, weil es aktuell Thema ist: Wir haben in der Landwirtschaft Probleme, Erntehelfer zu bekommen. Speziell bei mir im Bundesland Tirol ist das ein aktuelles Thema, die ÖVP bemüht sich, eine Regelung zu finden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt darf ich aber schon einmal fragen: Wir haben in Österreich über 100 000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung, und wir schaffen es nicht, zumindest 1 000, 1 Prozent davon, auf die Felder zu bekommen, um in zwei Monaten die Ernte einzubringen!? (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das ist eine Bankrotterklärung, die wir vor allem der Sozialdemokratie und den Grünen zu verdanken haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.29
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr.in Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.