18.51

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat unter anderem die Aufgabe, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen. Wir wissen, dass das ab und an auch Erfolg hat und dass sich etwas zum Guten ändert. Manchmal ist es aber leider auch so, dass in der Öffentlichkeit kaum davon Notiz genommen wird und alles ohne Konsequenzen bleibt, wie es war. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

Ich bringe Ihnen dazu eines von vielen Beispielen: Vor zehn Jahren ist das 20er Haus im Wiener Schweizer Garten umgebaut worden, jedenfalls wurde der Umbau begon­nen. Dieses 20er Haus ist ein Ausstellungsraum für Gegenwartskunst und wurde in ein aktuelleres 21er Haus – so heißt es jetzt – umgewandelt. Für den Umbau waren ursprünglich 18 Millionen Euro geplant. Davon hätte die Republik 8 Millionen Euro übernehmen sollen, den Rest wollte die Direktorin – das 20er Haus ist Teil des Belvedere – Agnes Husslein mit Sponsoren begleichen.

Wiewohl kein Finanzierungsplan und keine Deckung vorgelegen sind – Sponsoren sind überhaupt nie aufgetaucht –, wurde mit dem Umbau begonnen. Der Umbau hat schlussendlich 30 Millionen Euro gekostet, und gezahlt hat das zur Gänze die Republik Österreich, denn die Sponsoren sind ausgefallen. Die Kosten sind enorm explodiert, und der Rechnungshof stellte fest, dass von den 72 Detailvergaben keine einzige nach den gesetzlichen Vergabevorschriften durchgeführt worden war.

Man kann jetzt sagen: ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn es keinen Finan­zierungsplan gegeben hat, wenn die Kosten explodieren, wenn es keine Kontrolle gibt und wenn die Republik am Schluss alles zahlt.

Dazu muss man wissen, dass zur gleichen Zeit am Wörthersee das Haus der Direk­torin Agnes Husslein von den gleichen Firmen umgebaut wurde. – Reiner Zufall natür­lich, aber das wirklich Unglaubliche daran ist, dass so etwas überhaupt passieren kann: dass die Ministerien da zusehen, dass die entsprechenden Minister und Ministerinnen das alles bestätigen und dass zuletzt auch noch bis heute – jedenfalls beim Bericht des Rechnungshofes über die Follow-up-Überprüfung war es so – eine Fertigstellung nicht attestiert ist. Das heißt, dass dieses Gebäude eigentlich gar nicht in Betrieb hätte genommen werden dürfen.

Was bleibt, sind nur die Empfehlungen des Rechnungshofes, dass so etwas bitte ja nicht mehr passieren sollte. Das kann auch gar nicht der Fall sein, da die Ge­schäftsführung des Belvedere ausgewechselt wurde. Der Aufsichtsrat ist auch ein komplett anderer und die Minister und Ministerinnen sind auch andere. Also alles in Butter, könnte man sagen. Da ist nur noch diese Kleinigkeit, dass Agnes Husslein jetzt im Aufsichtsrat des Leopold Museums ist – ist aber eh egal. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.