20.01

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch schnell ein Wort zu Frau Mag. Greiner, zu meiner Vorrednerin. Was die Hypo anbe­langt, hat es Untersuchungsausschüsse gegeben. Wir wissen von den Untersuchungs­ausschüssen, dass die Schuldzuweisung so einfach, wie das die SPÖ immer wieder haben will – nämlich die gesamte Schuld bei der FPÖ abzuladen –, bei Gott nicht richtig ist und dass das auch nicht die Wahrheit ist, auch wenn sie das immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zu diesen Rechnungshofberichten möchte ich, damit sich die Zuseher auskennen, sagen: Wir diskutieren jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt elf Punkte, haben damit natürlich eine gewisse epische Breite. Da ist es natürlich auch für die Zuseher sehr schwierig, dem immer folgen zu können, weil jeder zu etwas anderem spricht. Man hat ja auch nur eine beschränkte Redezeit. Deswegen ist es, Frau Präsidentin, gut, dass Berichte zukünftig immer nur als Einzelberichte herausgegeben werden, die dann hier auch dementsprechend gut kompakt diskutiert werden können.

Ich selbst möchte noch ein paar Worte zum Bifie verlieren. Kollegin Feichtinger, du hast ja schon darüber gesprochen. Fakt ist auf jeden Fall, das Bifie ist und war eine riesengroße Baustelle – eine riesengroße Baustelle in einem SPÖ-geführten Unter­richtsministerium. Das ist nicht nur im Rechnungshofbericht nachzulesen, son­dern das haben wir auch leibhaftig immer wieder hier im Parlament miterleben müssen.

Wie war die Situation bis zum 1.1.2017? – Da hat es für das Bifie zwei Unterneh­mens­standorte gegeben, Wien und Salzburg, mit doppelter Infrastruktur, mit doppelter Verwaltung, damit natürlich mit doppelten Fixkosten, mit viel zu wenig Koordination. Dass dieses System nicht hat funktionieren können, war offensichtlich und klar. Es war nur aufgrund politischer Vorgaben so, dass man eben zwei Standorte hatte.

Jetzt komme ich zur Einführung der Zentralmatura. Da war das Bifie Wien zuständig. Ich habe jetzt noch in guter Erinnerung, dass diese Einführung ganz schön dane­bengegangen ist. Das muss man wirklich feststellen: Das war in Wahrheit ein Pleiten-Pech-und-Pannen-Team. Da hat bei der Einführung wenig bis nichts funktioniert. Es war dann natürlich klar, dass die Kompetenz für die Zentralmatura ins Ministerium hineinverlagert werden musste und dass infolgedessen das Bifie Wien mehr oder weniger aufzulösen war. Das war auch ein Vorschlag des Rechnungshofes. Dieser Vorschlag ist umgesetzt worden. Das Bifie Wien wurde tatsächlich ins Ministerium verlagert, weil natürlich die Kompetenz für eine Reifeprüfung in die unmittelbare Zu­ständigkeit des Unterrichtsministeriums fallen muss. Das kann man nicht einfach auslagern und sagen: Das habe ich jetzt ausgelagert und ich kann nichts dafür, das ist also nicht meine Baustelle.

Die Entscheidung, diese Zuständigkeiten überhaupt auszulagern, war grundsätzlich falsch. Das ist danebengegangen und wurde rückgeführt; aber was hat der Rech­nungshof bei dieser Rückführung auch noch kritisiert? – Dass diese 65 Planstellen natürlich eins zu eins ins Ministerium gewandert sind. Der Rechnungshof hat richtiger­weise festgestellt, dass diese 65 neu geschaffenen Planstellen im Ministerium zu viele waren, weil bereits eine ähnliche Infrastruktur im Ministerium vorhanden war. Da hat man also durch diese Rückführung den Verwaltungsapparat aufgebläht – aber immer­hin: Mit 1.1.2017 ist von zwei Standorten, Wien und Salzburg, nur noch ein Standort übrig geblieben.

Wenn man sich den Rechnungshofbericht ansieht, ist klar, dass unsere Regierung weiterhin Handlungsbedarf hat. Ich darf nun erklären, wieso diesbezüglich massiver Handlungsbedarf vorliegt: Das Unterrichtsministerium selber hat es verabsäumt, klare wirtschaftliche und operative Zielvorgaben für das Bifie festzulegen. Das muss man sich einmal vorstellen: Man hat da ein ausgelagertes Institut ohne klare Zielvor­gaben. – Wenn nichts klar vorgegeben ist, kann man das natürlich auch nicht kontrol­lieren. So war die Situation. Das hat also nicht funktioniert, das kann nicht funktio­nieren. Es war der Fehler des Ministeriums, keine klaren Zielvorgaben zu machen. Somit war natürlich eine effiziente Steuerung des Bifie durch das Ministerium über­haupt nicht möglich. Die linke Hand hat nicht gewusst, was die rechte tut, weil keine Zielvorgaben vorhanden waren.

Das ganze Problem wurde noch dadurch getoppt, dass die Direktoren – damals noch in Salzburg und in Wien – für das eigene Haus kein Unternehmenskonzept vorgelegt haben; Bifie ohne Unternehmenskonzept, sowohl in Wien als auch in Salzburg. Das ist grundsätzlich unvorstellbar. Jeder tut mehr oder weniger, was er will, weil ja kein Konzept vorgelegen ist. Hier ist die Empfehlung des Rechnungshofes, ein Unterneh­menskonzept vorzulegen, offengeblieben, wie Sie, Frau Präsidentin, richtigerweise fest­gestellt haben.

Das sind schon eklatante Fehler, die da passiert sind: Auf der einen Seite fehlen die Unternehmenskonzepte und auf der anderen Seite fehlen die Zielvorgaben. Dass dieses System nicht funktionieren kann, ist klar.

Meine Redezeit ist schon fast vorbei. Kollegin Fichtinger hat noch angeführt, dass es kein effizientes Personalcontrolling gab. Das möchte ich auch unterstreichen. Unterm Strich bleibt auf jeden Fall übrig, dass aufgrund dieser Situation Missmanagement produziert wurde – no na net – und dass unsere Regierung damit auch noch eine Bau­stelle übernommen hat, die sie zu klären hat. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Griss. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.