20.46

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! In dem vorliegenden Antrag der Liste Pilz geht es darum, dass das Bundesverfassungsgesetz um das Staatsziel der sozialen Gerechtigkeit erweitert wird. Daher stelle ich mir die Frage: Was ist Ihrer Meinung nach soziale Gerechtigkeit? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gerade erklärt! – Abg. Noll: Zuhören!) Ist soziale Gerechtigkeit: Holt euch, was euch zusteht!? (Na-Rufe bei der Liste Pilz.) Oder meinen Sie, dass das bedingungslose Grundeinkommen sozial gerecht ist? (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder meinen Sie Generationengerechtigkeit? Ist es sozial, wenn man auf Kosten der nächsten Generation Schulden macht?

Ich denke, soziale Gerechtigkeit hat sehr viel mit der Chance auf einen Arbeitsplatz zu tun. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wie Sie schon angesprochen haben, gibt es die Regierungsvorlage für Wachstum und Beschäftigung. Ich denke, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und somit der Ausbau der Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige Punkte.

Man kann das Ganze nur gemeinsam betrachten – Arbeit und Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich will dazu sagen: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wirtschaft schafft Wertschöpfung und ermöglicht somit Investitionen. Ich denke, es ist jedem Menschen ein großes Bedürfnis, dass er einen passenden Arbeitsplatz findet, an dem er sich wohlfühlt, an dem er sich entwickeln kann und wo er so viel Geld verdient, dass er davon auch leben kann. Natürlich werden dadurch auch Sozialleistungen möglich.

Daher bin ich der Meinung, dass man diese beiden Anträge nur gemeinsam behandeln kann, sowohl den einen als auch den anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

20.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Wittmann ist zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.