21.21

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Ja, es war nicht vorgesehen, dass ich mich zu Wort melde, aber die letzte Wortmeldung (Abg. Krainer: War richtig!), das muss man zur Kenntnis nehmen, ist eigentlich eine Beleidigung für unbescholtene, tadellose Bürger, die Ihnen nur nicht in Ihr weltanschauliches Konzept hineinpassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Personen und Persönlichkeiten gibt – wie steht es im Universitätsgesetz so schön –, „die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren“.

Und eines, Genossinnen und Genossen (Abg. Schieder: Wir sind miteinander keine Genossen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Auch Burschenschafter genießen Menschenrechte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist bei Ihnen ein bisschen ins Abseits geraten.

Ich sage Ihnen eines: Der Universitätsrat ist quasi vergleichbar mit dem Aufsichtsrat einer Institution: Ein Teil wird vom Senat besetzt und ein Teil vom – unter Anfüh­rungs­zeichen – „Eigentümervertreter“, der Bundesregierung, bei aller Autonomie logischer­weise, und die verständigen sich dann auf einen Vorsitzenden als ungerades Mitglied bei 5, 7 oder 9 Mitgliedern.

Es ist doch interessant, dass Sie sagen, dass bei diesen drei und drei Mitgliedern ausschließlich der Senat, vielleicht auch noch auf der Expertise eines privaten Vereins beruhend, auf einmal eine Abberufung machen kann. Wir können schon darüber dis­kutieren, aber was ist denn dann eigentlich mit der Bundesregierung? Sie sagen, der Senat ist das demokratisch legitimierte Organ. Na ja, ist eine Bundesregierung, die das Vertrauen des Nationalrates genießt, nicht demokratisch legitimiert? Und kann dann die Bundesregierung nicht sagen, unter den dreien, die der Senat schickt, sind welche dabei, die das Ansehen der Republik Österreich oder der Universität vielleicht in irgendeiner Form schädigen, sodass sie abberufen werden können?

Nein, nein, das passt schon so, wie es ist. Jedes Gremium wird den entsenden, der nach dem Kriterium dabei ist, auch wenn er Ihnen weltanschaulich nicht passt, aber vielleicht ein bissel gescheiter ist als Sie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Gamon ist zu Wort gemel­det. – Bitte.