10.41

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschir­men! Die Musikschulen und die Musikausbildung sind uns Freiheitlichen immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen. Musikschulen haben in Österreich eine wahrlich lange Tradition. Musizieren hat wahnsinnig viele positive Nebenwirkungen, wie wir so­eben auch von Kollegin Großbauer gehört haben. Es ist mehr als wichtig, das Musizie­ren zu fördern, denn man weiß, Musik hat, wie gesagt, sehr viele positive Effekte auf die Entwicklung einer Persönlichkeit – und die Persönlichkeit entwickelt sich schon im Kleinstkindalter.

Durch das gemeinsame Musizieren steigt die soziale Kompetenz, das fein abgestimm­te Aufeinanderhören ist eine gute Schule der Empathie, und das Musizieren setzt auch Potenzial an Kreativität frei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es sind nur eine Handvoll Gründe, die ich bis dato genannt habe, aber es sind durch­aus Gründe dafür, in der Gesellschaft die musikalische Ausbildung nicht zu vernach­lässigen. Wir alle wissen, Wien ist Welthauptstadt der Musik, und wir alle wissen, dass die Musikschulen eben nicht nur Talente im klassischen Bereich fördern, sondern auch das breite Spektrum der populären, aber auch der alternativen Musik bedienen. Aus diesem Grund ist es gerade für unsere Musiktradition in jeder Hinsicht wirklich unent­behrlich, dass es Musikschulen gibt.

Wir wissen auch, dass Musikerziehung ein wirklich wahnsinnig wichtiger Bestandteil vor allem im Leben sehr junger Menschen ist, sie dient nämlich auch der Erhaltung und Förderung sowohl der psychischen als auch der körperlichen Gesundheit. Sie fördert das Miteinander und dient in dieser Art und Weise auch als Brückenbauer zwischen den Kulturen, und das darf man sicher nicht unterschätzen, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht hier aber auch um den Zusammenhang zwischen Bildung und Kultur. Bildung und Kultur sind untrennbar miteinander verbunden. Ich denke, niemand hier im Hohen Haus wird den Zusammenhang zwischen Ausbildung, Bildung und Kultur bestreiten, niemand wird bestreiten, dass Kultur auch lebenslanges Lernen bedeutet und mit le­benslangem Lernen zu tun hat.

Lebenslanges Lernen bedeutet Steigflug, aber bedauerlicherweise befanden sich alle Kulturindikatoren in der Vergangenheit im Sinkflug. Kultur ist meiner Ansicht nach Geistes-, aber auch Herzensbildung, und ja, der diesbezügliche Weg fängt bereits, wie gesagt, im frühesten Kindesalter an. Das, was wir heute hier und jetzt besprechen, sind eben nur die unterstützenden politischen Begleitmaßnahmen zum Gedeihen der Kultur in unserem Land.

Die Ausbildung unserer Kinder ging bedauerlicherweise den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei, aber auch der Indoktrinierung (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!) seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrschte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Gehen wir nur ein paar hundert Meter weiter, gehen wir ins Wiener Rathaus – dort ist das genauso mit der Kulturpolitik: Auch dort beherrscht eine subkutane und latente Ideologieimpfung das Feld. Gefördert wird ausschließlich der, der ideologisch passt. Für eindeutig links stehende Vereine fließen dort rote Milch und grüner Honig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang komme ich auch gleich zum Stiefkind der Bundeshauptstadt Wien: Am Beginn meiner Ausführungen habe ich von Bildung und über den Zusam­menhang zwischen Bildung und Kultur gesprochen. Bildung ist für mich – und ich hoffe, wie gesagt, für jeden hier im Hohen Haus – ein absolut wichtiges Thema. Was ich mich aber schon fragen muss, ist: Was passiert eigentlich in der Stadt Wien mit der Musik­erziehung? – Die Musikschulen werden hier völlig negiert und außer Acht gelassen. Wir alle wissen, dass die Lehrer zu wenig Räume, zu wenig Instrumente haben, aber es gibt natürlich auch zu wenig Lehrer in dieser wunderschönen Stadt. Es gibt sogar Bezirke – und das ist bedauerlich! –, die überhaupt keine Musikschulen haben, und das kritisieren wir Freiheitliche in Wien auch schon seit Jahren!

Dass Sie, die SPÖ, uns in Wien nicht ernst nehmen, wissen wir eh schon zur Genüge, aber wenn sich zum Beispiel die Wiener Philharmoniker beschweren, weil sie wirklich große Sorgen wegen des Nachwuchses haben, da sie eben keinen Nachwuchs mehr aus den Wiener Musikschulen bekommen, dann sollten Sie das vielleicht doch ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für dubiose Kulturoffensiven und -kampagnen ist nämlich in Wien immer ausreichend Geld vorhanden. Das ist für eine Musikstadt wie Wien wirklich eine absolute Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: ... doch eine Gemeinderatsrede! – Abg. Rosenkranz: ... Input gesetzt für Wien!) – Sie können das ja Ihren Kollegen in Wien ausrichten! Sie können sich auch ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Musik, das hat auch Kollegin Großbauer schon gesagt, kennt keine sozialen Unter­schiede – das ist so ähnlich wie im Sport –, und das halte ich für enorm wichtig. Umso weniger verstehe ich es – Appell an die Sozialdemokratie! –, dass Rot-Grün in Wien die Musikschulen – sagen wir es salopp – links liegen lässt. Es werden da wirklich zig Millionen investiert, aber für die Musikschulen ist kein Geld vorhanden. (Abg. Hei­nisch-Hosek: Das ist eine wirre Rede!)

Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstüt­zung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?) – Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat (Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber Sie können das Ihren Kol­legen in Wien ausrichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ so­wie Gegenruf des Abg. Hafenecker.)

Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist nämlich wirklich absolut unverschämt! Es ist nämlich so, dass Sie Ihre Klientel tagtäglich mit dem Geld der Steuerzahler do­mestizieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – genauso sieht das auch die Bundesre­gierung – brauchen wirklich einen klugen Einsatz der notwendigen Mittel, und auch die Stadt Wien muss endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen. (Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen? – Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?)

Die Stadt Wien sollte sich ein Beispiel an dieser Bundesregierung nehmen. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Nehmen Sie sich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und unterlassen Sie in Wien endlich diese gesteuerte Mittelvergabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Verwenden Sie die Gelder nicht für Ihre Liebkinder, sondern für die begabte Jugend in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: ... der Sozial­demokratie den Spiegel vorgehalten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht sehr schön! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.