12.10

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strolz, ich glaube, es ist wirklich besser, Sie gehen möglichst bald und möglichst rasch in Politpension, denn das, was Sie heute wieder einmal vollzogen haben, ist ja eine Show der Sonderklasse. Sie waren letzte Woche nicht einmal im Ausschuss – wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wären Sie vielleicht gekommen – und halten hier bewusst einen Denkfehler aufrecht, den Kollegin Gamon auch gemacht hat, den Sie schon beim letzten Plenum gemacht haben und den wir im Ausschuss aufgeklärt haben: Es geht nicht darum, dass wir nur 80 Deutschklassen haben, wir ha­ben 1 195 Deutschklassen, davon 80 zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie versuchen hier wirklich, mit einer simplen Zahlendreherei falsche Fakten aufrechtzuerhalten und unterstellen uns dann Dinge, die unerhört sind. Ich glaube, es ist besser, Sie gehen möglichst bald in Politpension. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank der Kollegin Ham­merschmid an die Pädagoginnen und Pädagogen anschließen, möchte ihn aber erwei­tern und sagen, diese haben trotz dreier sozialistischer Bildungsminister in den letzten zwölf Jahren Hervorragendes geleistet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte mich an die­ser Stelle auch bei Herrn Bundesminister Faßmann dafür bedanken, dass wir in der gebotenen Eile, aber trotzdem mit der gebotenen Qualität die Deutschförderklassen und – mir vor allem wichtig – die standardisierten Spracherhebungstests einführen wer­den. Das ist eine alte freiheitliche Forderung. Kollege Taschner hat es ja schon sehr schön ausgeführt: Es besteht die Notwendigkeit, da zu handeln, und dementsprechend kann man einfach keine Zeit verstreichen lassen, sondern wir müssen rasch und zügig daran arbeiten, den Kindern, die nicht ausreichend Deutsch können, eine entsprechen­de Bildungszukunft zu ermöglichen.

Warum ist diese Not überhaupt entstanden? – Da komme ich dann zu einem interes­santen Punkt, dafür gibt es Ursachen und wir haben das schon ein paar Mal erörtert: Es ist zum einen natürlich eine versagende Bildungspolitik, die in der Vergangenheit nicht die richtigen Antworten auf die Probleme gefunden hat; es ist aber, wenn man tiefer geht, natürlich die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die dazu geführt hat (Beifall bei der FPÖ), nicht nur das Jahr 2015, als wir noch einmal ein zu­sätzliches Problem aufgebürdet bekommen haben, sondern auch eine damit einherge­hende verfehlte Integrationspolitik.

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben heute den Ausschuss kurz angesprochen: Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, vielleicht waren Sie bei Kollegin Heinisch-Hosek im Gleichbehandlungsausschuss. In dieser Sitzung des Unterrichts­auschusses, Frau Kollegin Hammerschmid, haben wir doch sehr schön und sehr deut­lich von den Experten gehört – zumindest von drei von fünf, die anderen hatten viel­leicht die ideologische Brille auf –, dass diese Maßnahme durchaus sinnvoll ist. Und ja, wir müssen natürlich schauen, dass wir sie gut implementieren und gut evaluieren, und wir haben auch sehr viel darüber gehört, wie wir das machen werden. Wir haben da oder dort noch Probleme, die wir aber auch lösen werden.

Ich kann Ihnen aber eines sagen: Aus der Praxis haben wir im Ausschuss vor allem von der Praktikerin, einer Volksschuldirektorin in Wien, Folgendes gehört: Wir haben ja nicht nur Probleme mit jenen Kindern, die aus fernen Landen zu uns kommen, sondern wir haben ein großes, großes Problem – in Wahrheit in ganz Österreich – mit jenen Kindern, die in zweiter, vielleicht sogar dritter Generation hier aufgewachsen sind – da sind wir dann auch bei der Stadt Wien –, die vielleicht sogar drei Jahre lang in einen öffentlichen Kindergarten der Stadt Wien gegangen sind und trotzdem nicht ausrei­chend Deutsch können. Und da müssen wir sagen: Diese Maßnahme ist dringend not­wendig, um das ganze Problem endlich in den Griff zu bekommen, damit wir nicht nach acht Pflichtschuljahren draufkommen: Hoppla, ein Drittel der Kinder kann nicht sinner­fassend lesen! Das ist also wirklich die einfachste Logik, dass man da etwas machen muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe es schon erwähnt, meiner Meinung nach ist nicht nur die Art und Weise, wie wir dann den Kindern Deutsch beibringen, sehr wesentlich. Es gibt abseits der Zahlen­spielereien durchaus autonome Möglichkeiten, je nach Schulstandort, das Ganze zu organisieren. Da Sie immer sagen, es gebe keine Autonomie: Natürlich gibt es diese, wo es aber keine Autonomie geben darf, ist genau bei der Erhebung der Sprachstan­dards. Ja, wir wissen, das ist nur ein Teil des Ganzen; Herr Kollege Stolz, da haben Sie wieder einmal einen richtigen Satz gesagt, da muss man natürlich in der Elemen­tarpädagogik, im frühkindlichen Alter ansetzen, aber auch daran arbeiten wir ja, es ist ja nicht so. Der einheitliche, standardisierte Sprachtest ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir einführen werden, denn wir wissen ja, dass es derzeit hinsichtlich der Erhe­bung in den Status eines außerordentlichen Schülers ganz grobe Differenzen zwischen verschiedenen Bundesländern gibt. Da ist meines Erachtens der Hund drinnen, da müssen wir auf jeden Fall handeln. – Das ist gut so.

Abschließend: Es ist, wie schon erwähnt, nur ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt, dass wir Migrations- und Integrationsdruck aus den Schulen nehmen, einerseits für je­ne Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da geht es nicht darum, wie Sie ge­sagt haben, die Kinder wegzusperren, sondern es geht darum, den Kindern möglichst effizient in möglichst kurzer Zeit Deutsch beizubringen. Andererseits ist es auch sehr wichtig, dass jene Kinder, die ausreichend Deutsch können, einen guten Unterricht be­kommen und nicht durch jene Kinder beeinträchtigt werden, die zu wenig Deutsch kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei allen da oder dort vielleicht berechtigten Sorgen, dass es vielleicht nicht klappen könnte: Ich persönlich bin davon überzeugt und ich bin sicher, dass es nur besser wer­den kann als das, was in den letzten zwölf Jahren passiert ist, und ich bin davon über­zeugt, dass wir mit den nötigen Evaluierungsmaßnahmen auch einen ganz wesentli­chen Schritt für die Zukunft unseres Bildungswesens getan haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.