12.57

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bil­dungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hört, wie Sie von der SPÖ Ihr sozialistisch geprägtes Bildungssystem hier loben und so tun, als wäre ohnehin al­les gut und das, was wir jetzt vorschlagen, ohnehin nur Blödsinn, dann könnte man Ih­nen das ja fast abnehmen, wäre da nicht die sozialdemokratische Gretchenfrage, näm­lich die Frage an Sie alle: Wie halten Sie es eigentlich mit öffentlichen Schulen und Pri­vatschulen? Es wird doch nicht so sein, dass Ihr Parteivorsitzender seine Kinder in eine Privatvolksschule in Wien schickt, dass der Ex-Abgeordnete Josef Cap seine Kin­der in eine Privatschule geschickt hat und auch Ihr Ex-Kanzler Gusenbauer? Ich kenne zwar nicht alle von Ihnen persönlich, aber ich gehe davon aus, es sind noch mehr unter Ihnen, die ihre Kinder nicht in öffentliche Schulen schicken. Und da stelle ich mir dann schon die Frage: warum denn eigentlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Der Rest hat keine Kinder ...!)

Es wird doch wohl nicht so sein, dass Sie Ihre Kinder vielleicht nicht so gern in Schulen schicken, in denen 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Mutter­sprache sind und wir uns nicht sicher sein können, ob dann die 10 Prozent Österrei­cher unter die Räder kommen und nichts mehr lernen. Vielleicht lernen sie Arabisch, Türkisch, Bosnisch, aber sie lernen vermutlich nicht Deutsch.

Ich lese Ihnen jetzt nur ein paar Zahlen vor: In der Volksschule Lehen ist der Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache 90,27 Prozent; in der Volksschule Lehen 2: 87,11 Prozent; in der Volksschule Haydnstraße: 80,54 Prozent; in der Volksschule Maxglan: 62,42 Prozent. – Das ist nicht in Wien, das ist in Salzburg; nur um Ihnen die Problematik bewusst zu machen, dass das nicht nur Wien betrifft, sondern auf ganz Österreich umgelegt werden kann und muss.

Wenn Ihre Experten sagen, es wäre doch viel gescheiter, wenn wir die Kinder verteilen und nicht in Deutschklassen zusammenfassen, dann stelle ich Ihnen einfach die logi­sche Frage: Wohin soll man sie denn verteilen? Wohin soll man sie verteilen, wenn 90 Prozent der Kinder nicht deutscher Muttersprache sind? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine ganz einfache Frage, die nicht zu beantwor­ten ist, weil es einfach völlig dämlich ist, zu sagen: Verteilen wir sie doch, dann wird alles besser! – Das funktioniert schlichtweg nicht mehr.

Sie sollten sich wirklich mehr mit der Praxis und mit Direktorinnen und Direktoren aus­einandersetzen, die an solchen Schulen (Ruf bei der FPÖ: Brennpunktschulen!) – an Brennpunktschulen –, die mittlerweile schon fast überhandnehmen, unterrichten, die dort mit dem Problem konfrontiert werden, dass eben Kinder mit deutscher Mutterspra­che nicht mehr gescheit Deutsch lernen, da sie alles andere hören und alles andere lernen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich unterstelle ich jetzt nicht allen Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, dass sie nicht Deutsch können, aber sie haben es halt schwerer und sie haben einen Startnachteil. Und unsere Kinder, die Deutsch können, mit Deutsch aufwachsen, haben es noch einmal schwerer. Das kann einfach nicht funktionieren, da beißt sich die Katze in den Schweif. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, Sie sind sich der Auswirkungen Ihrer Bildungspolitik gar nicht bewusst. Wenn die deutsche Sprache nicht ordentlich gelernt wird, produzieren wir künftig Ar­beitslose, wir produzieren Parallelgesellschaften (Abg. Gudenus: SPÖ-Wähler!) – ja, wahrscheinlich produzieren wir SPÖ-Wähler –, und das ist tragisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb freue ich mich und bin auch wirklich stolz darauf, heute in meiner allerletzten Nationalratssitzung (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ) diesen Beschluss mittragen zu dürfen. – Freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht komme ich irgendwann wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!)

Um einen versöhnlichen Abschluss bemüht, darf ich mich an dieser Stelle recht herz­lich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese zwar kurze, aber doch sehr intensive Zeit bedanken, für die intensiven Debatten, für die teilweise heftigeren Diskussionen, die wir geführt haben. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre in Salzburg, wo ich als Klubobfrau der – in Salzburg noch nicht ganz so fortschrittlichen wie auf Bundes­ebene – ÖVP in den nächsten fünf Jahren das Leben ein bisschen versüßen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche dieser Bundesregierung, ich wünsche meiner Fraktion – der ich auch für das letzte halbe Jahr recht herzlich danken möchte – alles, alles Gute. Machen Sie weiter so, gehen Sie den Weg weiter gegen alle Widerstände, dann wird sich Öster­reich auch wieder in eine positive, bessere Richtung entwickeln, und Salzburg hoffent­lich auch bald. – Vielen Dank. Alles Gute! (Teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz übergibt Abg. Svazek einen Blumenstrauß.)

13.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte, Herr Minister.