13.20

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schüler und Lehrkräfte! Strafen oder bera­ten? Ich stelle mir nun die Frage, welcher Maßstab beim Herrn Bundeskanzler für Schwänzen im Hohen Haus angestrebt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Vielleicht finden wir da noch etwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Kern?!)

Die Deutschförderklassen stehen ja auch schon im Regierungsprogramm und sollen deshalb nun umgesetzt werden – so weit, so gut. Nur sind wir mittlerweile bei der Um­setzung angelangt und es sieht bei Weitem nicht mehr so gut aus. (Anhaltende Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ein Gedanke noch zum Spracherwerb und zur Integration. Apropos Integration: Wer war noch mal der Integrationsminister? Mir fällt der Name nicht ganz ein, aber er hat jedenfalls kläglich versagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ein kurzer Name war es!) Integration bedeutet in der Soziologie – das kann man im Duden nachlesen –: „Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesell­schaftlichen und kulturellen Einheit.“ – Sie, Herr Bundesminister Faßmann, machen ge­nau das Gegenteil: Sie trennen die Kinder und Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr (Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!), es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen vonein­ander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!)

Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor al­lem Geld. (Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?) Da sind noch viele Fra­gen offen. (Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!) – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Das Expertenhearing hat auch eindeutig gezeigt, dass selbst Ihre Experten diese Vor­gangsweise – diese Art der Umsetzung der Deutschklassen – nicht gutheißen. Das nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Was? Wovon sprechen Sie?)

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung er­zielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Aus­schuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.