Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Hammerschmid, Mag. Dr. Strolz und Cox, BA, abzustimmen.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 107 der Beilagen noch­mals an den Unterrichtsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gudenus: Die Loser-Minderheit ist das!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 107 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kol­leginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Tasch­ner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Cox vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 17a und Änderungen der Ziffer 26 in Artikel 3.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 27 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenom­men.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 4.

Wer für diesen Abänderungsantrag eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)