13.58

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! In der Entschließung heißt es: „Die Bundesregierung – und im speziellen die zuständige Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres – wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.“ – Ja, das ist eine ewige Geschichte. Als Südsteirer bin ich doppelt davon betroffen, zum Ersten, weil ich Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe gut kenne oder Kontakt zu ihnen halte, zum Zweiten, weil die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Steiermark und Slowenien intensiv sind und jeden Tag Tausende slowenische Staatsbürger in die Steiermark einpendeln, zum Dritten, weil die Menschen dies- und jenseits der Grenze weiter als die offizielle Politik sind.

Der letzte Punkt ist ganz besonders wichtig: Es kann nicht sein, dass im Europa des 21. Jahrhunderts eine Minderheit noch immer benachteiligt wird.

Die Situation ist ja so, dass in Slowenien – dort ist man sehr restriktiv – nur die ungarische und die italienische Minderheit verfassungsrechtlich geschützt sind. Dazu kommt die Gemeinschaft der Roma, die durch ein besonderes Gesetz geschützt wird und natürlich werden auch die Völker der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, also Kroaten, Albaner, Montenegriner, Mazedonier, Serben und so weiter, durch eine besondere Deklaration geschützt. Für die deutschsprachige Volksgruppe gibt es bis heute keine klaren Anzeichen. Somit ist Slowenien das einzige postkommunistische Land, das einer deutschsprachigen Minderheit in Europa diese Rechte nicht zukommen lässt.

Ich darf einige Fakten nennen: Bei der Volkszählung 1921 waren circa 41 000, 42 000 Personen deutschsprachig. Aufgrund der Wirren und schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges wurden 1948 nur noch 1 824 gezählt. Jetzt kommt die Frage: Wie viele Mitglieder hat diese deutschsprachige Volksgruppe überhaupt? – Die einen reden von 1 600, die anderen von 3 500. Was ist richtig? – Faktum ist: Man beruft sich immer auf die Volkszählung von 2002, und die war eigentlich ganz merkwürdig: Damals haben sich 181 Personen zur österreichischen Volkszugehörigkeit bekannt, 499 zur deutschen, es gab 1 628 Personen mit deutscher Muttersprache. Wenn jemand ein Gottscheer war oder angekreuzt hat, er sei Kärntner oder er bekenne sich als Steirer, dann wurde das bitte nicht mitberücksichtigt. Man nimmt an, es könnten durchaus 5 000 und noch mehr sein. 5 000 haben sich damals als Steirer deklariert.

Was bedeutet das? – Die Slowenen berufen sich immer auf das Kulturabkommen. Das Kulturabkommen war ein wichtiger Schritt, ist aber nicht ausreichend, denn es garantiert weder den rechtlichen noch den materiellen Schutz einer Minderheit. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Minderheitenrechte besonders gestärkt werden. Das hat auch der Europarat so gesehen, indem er in einer Resolution – in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – verlangt hat, dass in Europa Minderheitenrechte und -sprachen besonders geschützt werden.

Die Slowenen haben die Ungarn weiter geschützt und auch die Italiener. Das ist natürlich herzlich wenig.

Wir haben dort ein kulturelles Leben – ein kulturelles Leben von fünf Vereinen. Man kann heute feststellen, dass die deutschsprachige Volksgruppe ähnlich groß ist wie die italienische. Im Gegensatz zur italienischen Gruppe ist die deutschsprachige aber im Wachsen, während die italienische und die ungarische kleiner werden. Das ist eine Motivation mehr, diesen Frauen, Männern und Angehörigen zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Ich stehe aber nicht an – und das ist das Wichtigste –, an alle Fraktionen hier im Hohen Haus ein großes Danke zu richten, an Sie alle hier: Danke, danke, danke! Sie haben das vollbracht. Danke auch an alle Parteien von 2012 und 2014 – es sind ja einige Parteien heute nicht mehr hier –, sie haben diese Resolution oder diesen Entschließungsantrag damals einstimmig unterstützt.

Ich bedanke mich natürlich auch bei einigen Persönlichkeiten, die da meine Wegbegleiter waren. – Dr. Lopatka zum Beispiel, der sich als Staatssekretär des Äußeren in Laibach und in Diskussionsrunden in Ehrenhausen eingesetzt hat. Ich denke gerne daran, wie er mit Menschen beider Seiten diskutiert hat.

Ich danke auch dem Herrn Altbundespräsidenten Fischer, der sich bei einem Besuch mit den Gottscheern – allerdings nur mit den Gottscheern – unterhalten hat.

Ich bedanke mich beim damaligen Außenminister Kurz, der, nachdem wir das hier beschlossen hatten, das gleiche Schicksal erfahren hat wie alle Vertreter der österreichischen Bundesregierung, wenn er das Thema der verfassungsrechtlichen Anerkennung angesprochen hat. Die Vertreter Sloweniens haben ihm gesagt: Das tut uns leid, das ist in der Verfassung einfach nicht vorgesehen, aber es gibt ohnehin ein Kulturabkommen, außerdem leben die Deutschen ja verstreut. – Bitte, die italienische Verfassung wurde in dieser Zeit schon drei Mal geändert – eine Ausrede. Zweitens: In der slowenischen Verfassung steht nicht, dass es relevant wäre, ob diese Menschen verstreut sind oder irgendwo im Raum Marburg oder im Raum Cilli, in der Gottschee oder in Laibach leben. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Vermutlich wären wir schon etwas weiter gekommen, hätte Außenminister Mock damals seine Krankheit nicht gehabt, als der slowenische Staat ausgerufen wurde.

Ich meine, es ist wichtig, diese Vereine zu unterstützen. Es freut mich ganz besonders, wenn die Frau Bundesminister dezidiert sagt, sie unterstützt dieses Vorhaben besonders. Einige ihrer Aussagen machen mir auch Mut. Sie hat ja im März dieses Jahres nicht nur dem slowenischen Außenminister eine Resolution der Volksgruppe überreicht, sondern sie hat auch in einer Pressekonferenz eindeutig Flagge gezeigt, wofür ich sehr herzlich danke. – Applaus für die Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – All das ist Bohren harter Bretter.

Das Kulturabkommen sichert der deutschsprachigen Minderheit ungefähr 20 000 Euro zu. Das ist natürlich relativ wenig. Es freut mich, dass durch diese Bundesregierung eine Verdoppelung geplant ist. Ein Danke dafür schon vorneweg. Es freut mich weiters, wenn angedacht ist, die Basisförderung vielleicht zu überdenken. Im Zusammenhang mit der Basisförderung muss ich sagen: Die Vereinshäuser, Wohnungen können nicht finanziert werden, das kommt alles aus Spenden, zum Beispiel – weil Kollege Angerer mich gerade anschaut – vom Kärntner Heimatdienst, von der Landesregierung Steiermark, von der Landesregierung Kärnten und natürlich von vielen, vielen privaten Spendern. Dass das Bundesministerium daran denkt, das vielleicht zu erhöhen, freut mich im Sinne der Volksgruppe besonders.

Zum Schluss ein Zitat des slowenischen Schriftstellers und Philosophen Vinko Ošlak: „Es ist ein Zynismus der ärgsten Sorte, jemanden zuerst physisch auszurotten und ihm dann entgegenzuhalten, man könne ihn nicht anerkennen, weil es ihn beinahe nicht mehr gibt.“

Danke an Sie alle. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.