14.21

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ja mit Slowenien eine gute Nachbarschaft, freundschaftliche Be­ziehungen. Dazu gehört dann eigentlich auch, dass man Probleme oder offene Fragen direkt ansprechen kann, und das wird hier auch gemacht. In Slowenien gibt es ja seit der gemeinsamen Zeit der Monarchie eine deutschsprachige Minderheit, konzentriert im Gottscheer Gebiet, aber auch in der Stadt Celje/Cilli und in anderen Gebieten.

Seit 1918 ist diese Minderheit aber stark geschrumpft, es hat auch sehr unglückliche historische Bedingungen gegeben. Die Größe einer Minderheit darf allerdings nicht ausschlaggebend dafür sein, wie diese Minderheit behandelt wird oder welche Rechte sie hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Je kleiner die Minderheit ist, desto mehr bedarf sie des Schutzes durch den Staat und die Gemeinschaft, denn je kleiner die Minderheit ist, desto mehr ist sie von einer Assimilierung oder gar von einer Auslö­schung bedroht.

Slowenien sieht allerdings vor, dass es eine Abstufung bei den Rechten der Minder­heiten gibt. So gesehen ist eben die deutsche Minderheit nicht gleichberechtigt, von Schutz kann man da eigentlich gar nicht sprechen, und vor allem ist diese Volksgruppe gar nicht anerkannt. Das sehe ich als sehr, sehr problematisch. Aus meiner Sicht ist es ein Menschenrecht, dass man in der Sprache seiner Volksgruppe in dem Staat, in der Region, wo man lebt, wo diese Minderheit oft schon sehr, sehr lange lebt, also autoch­thon ist, unbehindert seiner Kultur nachgehen kann. Es gibt ja auch die Europäische Konvention zum Schutz der Minderheiten, die klare Vorgaben gibt, wie Europa, wie die Mitgliedsländer der Europäischen Union damit umgehen sollen.

Ich finde es gut und trefflich, dass das Außenministerium schon seit längerer Zeit Pro­jekte der deutschen Minderheit in Slowenien unterstützt. Das ist eine Erfolgsgeschich­te, die ja weitergeführt wird. Ich finde es noch besser, dass nun die Bundesregierung aktiv wird, und noch besser, wenn wir den Europarat als zusätzliche Ebene verwenden und auch dort aktiv werden. Alles Gute Ihnen, Frau Außenministerin, für den Einsatz für die deutschsprachige altösterreichische Minderheit in Slowenien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

14.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Dönmez. – Bitte.