14.52

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es mangelt uns nicht nur an der Diskussion über politische Bildung, sondern auch ganz grundsätz­lich an politischer Bildung und wo sie in unseren Schulen verankert sein sollte.

Junge ÖsterreicherInnen sehen sich mehrheitlich als EuropäerInnen, und um diese positive Entwicklung zu unterstützen, sollte es, so meine ich, uns allen ein Anliegen sein, das auch für die Zukunft abzusichern. Wir sollten eine stärkere Vermittlung dieser Kernelemente, dessen, was uns unsere europäische Gemeinschaft bedeutet, auch in der Schule fördern und forcieren.

Noch mehr wünschen wir uns, dass Europa nicht nur im Frontalunterricht vermittelt wird, sondern dass es auch erlebt werden kann und dass Schülerinnen und Schüler von Beginn an mitkriegen, was die Vorteile sind, die sie durch die Europäische Union in ihrem eigenen Leben jeden Tag haben, aber auch, welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. Wir unterstützen daher diesen Antrag.

Zu den Details: Eine Exkursion nach Brüssel für jeden Schüler und jede Schülerin, das klingt ganz schön und gut, wird dann aber auch eine Kostenfrage sein. Ganz wichtig wäre für uns aber ganz grundsätzlich die Aufwertung der Idee der politischen Bildung und des entsprechenden Faches an den Schulen, denn das gibt es nicht in allen Schul­typen – vielleicht in manchen Fällen aus Zeitmangel, wenn es in Kombination mit dem Fach Geschichte unterrichtet wird, in anderen Fällen vielleicht auch aus Angst vor zu viel Parteipolitik im Rahmen der politischen Bildung –, es ist nicht grundsätzlich veran­kert.

Ich glaube aber, dass wir keine Angst davor haben müssen, dass junge Menschen De­mokratie verstehen, dass sie verstehen, wofür Parteien stehen, dass sie verstehen, wie unser politischer Diskurs funktioniert, wie die Demokratie und der Rechtsstaat auf na­tionaler wie auch auf europäischer Ebene funktionieren.

Es ist auch ganz wichtig, dass wir – politische Bildung ist dort ja schon angekommen – in die berufsbildenden Schulen auch die Europabildung, die Bildung über die Europäi­sche Union bringen. Es gibt bei diesen Themen sehr oft einen Fokus auf die Gymna­sien und Mittelschulen und auch auf die universitäre Ausbildung. Wir glauben, dass es auch die Mühe und den Aufwand wert ist, das auch an die berufsbildenden Schulen zu bringen.

Das Ganze geht auch mit unserem Gedanken einher, dass das Schaffen dieses Ver­ständnisses von Rechtsstaat und Demokratie, davon, wie Medien funktionieren, auch mit einer digitalen Grundbildung einhergehen soll. Man sollte das aber nicht als einzel­nes Fach sehen, das ist ein bisschen fantasielos, sondern das sollte eigentlich ein Un­terrichtsprinzip werden. Ich glaube, da kann man auch den europäischen Gedanken noch mitschwingen lassen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete. – Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.