15.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Beppo Muchitsch! Ja, wir haben jetzt jahrelang darauf hingewiesen, dass es ein großes europäisches Problem ist, und es ist kein neues Problem. Seit dem Jahr 2011 hat die damalige Regierung, zunächst unter dem SPÖ-Minister Hundstorfer, dann unter dem SPÖ-Minister Stöger, ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gebastelt, und bis heute wissen wir, dass dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eben nicht funktioniert.

Es funktioniert aus vielen Gründen nicht: Einer der Gründe – und das hast du jetzt ganz zum Schluss erwähnt – ist die Tatsache, dass wir ja gar nicht wissen, wer denn in den Heimatländern überhaupt sozialversichert ist. Da nützt uns aber die Europäische Arbeitsbehörde auch nichts, wenn wir dann sehen, er ist vielleicht in Polen sozialver­sichert. Das ist ja dennoch ein Wettbewerbsvorteil für genau diese Firmen, die aus dem Osten kommen, weil dort die Beiträge viel niedriger sind. Das heißt, dass die billi­ger arbeiten können, dieses Problem bleibt auch weiterhin bestehen, Arbeitsbehörde hin, Arbeitsbehörde her. – Und zu all dem kommt noch etwas, denn eines plant die EU-Kommission natürlich auch: Sie möchte das europäische Arbeitslosengeld, und genau da werden wir nicht dabei sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ganz prinzipiell verstehe ich jetzt nicht ganz, warum wir hier heute eine kurze De­batte zu einer Anfragebeantwortung haben, die wirklich gut ist, denn das macht man allgemein dann, wenn Anfragen nicht gut beantwortet sind. Diese Anfragebeantwor­tung mit den Zahlen aus den beiden Jahren 2016 und 2017 zeigt in Wahrheit das Ver­sagen des damaligen Sozialministers auf. Das können Sie ja nicht der jetzigen Sozial­ministerin umhängen, bitte schön! 2016 und 2017 war der Herr Stöger der Sozialminis­ter. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass genau diese Probleme unter Stöger nicht angegangen worden sind, das liegt hier jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, weil der Sozialminister Stöger den Kopf in den Sand gesteckt und gar nichts mehr gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das, was 2011 begonnen wurde, immer wieder versucht wurde, zu reparieren, ist dann halt gar nicht mehr gemacht worden, und deswegen haben wir genau diese Zahlen, die wir hier sehen.

Zu dieser Entsenderichtlinie – wenn du das schon kritisierst, Beppo, dann sage ich dir schon auch –: Im Jänner 2017 hat sich die damalige Bundesregierung dazu bekannt, noch einmal durchzustarten. Es war der damalige Sozialminister, der gesagt hat, er werde in der EU dafür Sorge tragen, dass die Entsenderichtlinie repariert wird, weil Ös­terreich diesem Druck nicht standhalten kann, weil wir Zielland Nummer eins sind, vor allem auch aufgrund unserer geographischen Lage.

Bis heute hat er das Gespräch nicht geführt, er hat keinen Brief geschrieben, gar nichts. Es war ein reines Lippenbekenntnis, es ist in diesem Bereich nichts passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.) Also sich jetzt hierher zu stellen und zu sa­gen, die neue Bundesregierung sei an allem schuld – das stimmt ja einfach so nicht, das kann ja so gar nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist es notwendig, und daher auch ein Danke an die Sozialministerin, dass man innerhalb dieser Europäischen Union endlich auch versucht, da eine Änderung herbei­zuführen, dass man auch darauf hinweist, dass aufgrund dieser Entsenderichtlinie Ös­terreich einem enormen Druck ausgesetzt ist. Die Entsendungen in unser Land hinein nehmen ja laufend zu. Das ist ein ganz großes Problem, vor dem wir stehen, und daher braucht es natürlich auch ausreichend Personal, um das kontrollieren zu können.

Aber – und da komme ich jetzt zur neuen Kollegin, die das eingebracht hat –, Frau Hochstetter-Lackner: Wenn Sie hier eine Debatte über die Anfragebeantwortung ma­chen und kritisieren, dass es zu wenig Personal gibt, dann müssen Sie das bitte an den Finanzminister richten! Für die Finanzpolizei, die in den letzten Jahren, und zwar seit dem Jahr 2011, unter widrigen Umständen wirklich sehr, sehr viel geleistet hat – und dafür muss man wirklich auch einmal Danke sagen, bei dem kleinen Personal­stand, den die hatten, und den vielen, vielen Aufgaben, die das Sozialministerium die­sem kleinen Team immer wieder umgehängt hat –, ist der Finanzminister zuständig. Wenn Sie das jetzt kritisieren: Für den Personalstand im Finanzministerium, in der Fi­nanzpolizei ist der Finanzminister zuständig, da haben Sie eine völlig falsche Adresse angegeben. Sie können doch nicht erwarten, dass eine Sozialministerin über den Per­sonalstand und über die Pläne Bescheid weiß. Das ist doch vollkommen falsch, was Sie hier machen, Sie verwechseln ein bisschen Birnen mit Äpfeln.

Ja, wir haben ein großes Problem im Bereich von Lohn- und Sozialdumping, und vor allem in Österreich haben wir dieses Problem. Ja, und es ist auch richtig, in den letzten Jahren, seit dem Jahr 2011 wurde in Österreich alles in diesem Bereich versäumt, was es zu versäumen gegeben hat.

Das betrifft nämlich nicht nur Lohn- und Sozialdumping, das betrifft auch den Problem­faktor all der Scheinfirmen, die wir in Österreich haben – auch da hat die vorherige Re­gierung überhaupt gar nichts gemacht. Das sind Probleme, die sind seit vielen, vielen Jahren bekannt. – Nichts ist passiert! Jetzt haben wir eine neue Regierung, eine neue Ministerin, die sich bemüht, da endlich eine Lösung zustande zu bringen – und jetzt kommen Sie her und kritisieren mit den Zahlen, die unter Ihrem Sozialminister zustan­de gekommen sind. Meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Anfragebeantwor­tung ist eigentlich ein Eigentor. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.