16.21

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Gamon, Kollege Lindner, Kollegin Nussbaum: Es fällt mir auf, dass Kritik an diesem – wie wir finden – tollen Entschließungsantrag (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!) vorwiegend sozusagen von linken Parteien beziehungsweise insbesondere von der SPÖ kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!)

Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Das können Sie nicht leugnen, denn Sie brauchen sich nur den letzten Bericht des In­tegrationsfonds vom März dieses Jahres anzusehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), in dem genau beschrieben wird, wie von Migranten Gewalt gegenüber Migran­tinnen ausgeübt wird, seien es Genitalverstümmelungen, sei es Menschenhandel, sei­en es andere Delikte (Ruf: Gehirnverstümmelung!), und im weitesten Sinne auch be­reits in den Kindergärten Druck auf Kinder, wie wir das kennen, dass sie das Kopftuch tragen.

Wir haben Moral und Sitten aus anderen Ländern importiert, die mit unserer freien Ge­sellschaft nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und jetzt stehen Sie hier, kritisieren die Maßnahmen der Regierung und sagen, es ist kein Geld da?! – Ich wundere mich schon jahrelang, denn ihr glaubt immer, mit Geld allein kann man die Probleme lösen, meine Damen und Herren. Das ist aber nicht möglich. (Abg. Scherak: Aber einen Betreuungsplatz ohne Geld muss man einmal er­finden!)

Was wir machen, ist zum einen, eine Botschaft zu vermitteln: Wir vermitteln die Bot­schaft, dass Gewalt gegen Männer und Frauen und Kinder in Österreich nicht toleriert wird – jeder dieser Migranten weiß das! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben Gesetze verschärft, wenn es um Sexualdelikte geht. (Abg. Scherak: Ihr habt nicht mitgestimmt damals! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade ihr, die ihr den ganzen Tag mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten daherkommt, sagt jetzt so et­was?! – Das kann ich ja gut verstehen. (Unruhe im Saal.) So schaut es aus!

Im Unterschied zu Ihnen verwenden wir darüber hinaus finanzielle Mittel – das wollt ihr auch immer unter den Tisch kehren –, nämlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr, im Doppel­budget sind das insgesamt 9 Millionen Euro, damit wir eben in der Lage sind, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Das ist eine große Leistung, wie ich finde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen auch bei den Migrantinnen das Vertrauen herstellen, dass sie nicht allein­gelassen werden, wenn sie sich dagegen auflehnen, wenn sie in einer freien Gesell­schaft wohnen wollen – das ist es! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Glauben Sie mir, aus meiner persönlichen Praxis und aus vielen, vielen Fällen, die ich erlebt habe, weiß ich, wie schwer es für Frauen ist, die gerade aus diesem Milieu kommen.

Null Toleranz gegen Gewalt: Unserem Innenminister gebührt diesbezüglich wirklich großer Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Danke!) Zum Abschluss ein versöhnliches Wort: Auch wenn Sie Ihre Fehler ja offiziell nicht einsehen wollen und das Gegenteil behaupten, Sie stimmen diesem Antrag zu, und letztendlich gebührt auch Ihnen dafür Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, in diesen letzten Minuten der Sitzung die Redner doch noch einigermaßen diszipliniert ausreden zu lassen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Abg. Rädler: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, zu Wort gemel­det; da gibt es einen Unterschied!)